Nationalrat führt Grundsatzdiskussion über Parteispenden und Parteienfinanzierung

Utl.: Dringlicher Antrag der Grünen betreffend strengere Regeln für
Parteispenden abgelehnt =

Wien (PK) - Die Grünen drängen auf strengere Regeln für
Parteispenden. Sie sehen besonders bei Großspenden, die die
Millionengrenze überschreiten, ein Problem. Ihre Abgeordneten Albert
Steinhauser und Dieter Brosz brachten daher in der heutigen
Nationalratssitzung einen Antrag auf eine Novelle des Bundesgesetzes
über die Finanzierung politischer Parteien ein, zu dem sie auch eine
Dringliche Debatte verlangten. Obwohl auch aus den anderen Fraktionen
Zustimmung zu einzelnen Kritikpunkten kam, blieben die Grünen mit
ihrem Antrag in der Minderheit.

Grundsätzlich sind die Abgeordneten der Ansicht, dass ein
novelliertes Parteienfinanzierungsgesetz sowohl den Empfehlungen des
Europarats zur Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich wie
auch den Empfehlungen des Rechnungshofs zum Parteiengesetz 2012
vollinhaltlich Rechnung tragen müsse. Auch seien noch bestehende
Schlupflöcher, etwa bei Vorfeldorganisationen, Sachspenden oder
Personenkomitees, zu schließen.

Steinhauser und Brosz sehen Schlupflöcher für verdeckte
Parteienfinanzierung

Laut dem Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser geht es darum, eine
zentrale Errungenschaft der Demokratie zu verteidigen, nämlich, dass
jede Stimme gleich viel zählt. Daher könne es nicht angehen, dass
sich jemand über Parteispenden politischen Einfluss erkauft. Eine gut
geregelte öffentliche Parteienförderung sei hier sinnvoll, um die
PolitikerInnen vor solchen Einflussnahmen zu schützen. Auch sei die
volle Transparenz von Parteispenden herzustellen.

Steinhauser befürchtet für Österreich eine Entwicklung wie in den
USA, wo es üblich ist, dass GroßspenderInnen und Lobbygruppen durch
Millionenzahlungen Einfluss auf die Politik und die Themen des
Wahlkampfs nehmen. Steinhauser sieht eine solche Gefahr in der
Spendenkampagne für Sebastian Kurz. Das Argument, es handle sich
dabei um eine Form von Crowdfunding für KleinspenderInnen, ließ
Steinhauser nicht gelten. Er sieht vielmehr bei den vertretenen
Großspendern, etwa aus der Immobilienwirtschaft, dass ihre Spenden
mit klaren Wünschen an die Politik verknüpft werden. Steinhauser
betonte, er erhebe nicht den Vorwurf der Korruption, sehe aber
bedenkliche Versuche der politischen Einflussnahme.

Nicht akzeptabel ist es für Steinhauser auch, wenn
Kabinettsmitarbeiter zur Verfassung parteipolitischer
Strategiepapiere herangezogen werden. Für natürliche und juristische
Personen fordert Steinhauser eine absolute Obergrenze von
Parteispenden in der Höhe von 10.000 € pro Jahr. Parteispenden durch
Unternehmen sollten seiner Ansicht nach generell verboten werden.
Nach Meinung der Grünen muss eine direkte Prüf- und
Einsichtsmöglichkeit durch den Rechnungshof, die Schließung aller
Schlupflöcher für parteinahe Organisation und eine strafrechtliche
Sanktionierung von Verstößen sichergestellt werden. Das gilt für
Steinhauser insbesondere für Personenkomitees. Auch müssten
Umgehungsmöglichkeiten durch Sachspenden beseitigt werden. Für die
Grünen sei es aber denkbar, dass für neue wahlwerbende Gruppen
Ausnahmeregeln gelten. Umso mehr müssten aber für etablierte Parteien
strenge Regeln gelten, unterstrich Steinhauser.

Das Parteienfinanzierungsgesetz 2012 habe deutlich mehr Transparenz
gebracht, konzedierte der zweite Antragsteller der Grünen,
Abgeordneter Dieter Brosz. Manche Punkte seien aber immer noch
unbefriedigend geregelt. So gebe es etwa noch Schwächen bei der
Definition parteinaher Organisationen. Auch die Frage von
Personenkomitees, die sich unterdessen oft zu den Hauptfinanziers von
Wahlkämpfen entwickelt haben, müsse klar geregelt werden. Für
Umgehungen des Gesetzes fordert Brosz die Einführung strafrechtlicher
Konsequenzen. Notwendig sei auch die Beseitigung von Unschärfen bei
jenen Formulierungen, die sich auf nicht oder zu spät abgegebene
Meldungen zur Parteientransparenz beziehen. Für Brosz ist es
unverständlich, warum nach derzeitiger Gesetzesauslegung zwar
Sanktionen für unvollständige Meldungen, nicht aber für gar nicht
oder zu spät abgegebene Rechenschaftsberichte vorgesehen sind.

Kanzleramtsminister Drozda bekennt sich zu öffentlicher
Parteienfinanzierung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda betonte, die zentrale Frage sei,
wie im Wahlkampf alle wahlwerbenden Gruppen gleiche Chancen erhalten.
Parteien dürften nicht am Gängelband von Mäzenen und Magnaten hängen.
Er stimme Abgeordnetem Steinhauser zu, dass ein System, wie es sich
in den USA etabliert hat, unbedingt verhindert werden müsse. Er
bekenne sich daher zum System einer transparenten und öffentlichen
Parteienfinanzierung und stimme auch den Empfehlungen des Europarats
zu. Was die SPÖ betrifft, so nehme diese ganz bewusst keine
Einzelspenden über 20.000 € an. Die Sozialdemokratie würde auch
weiterhin dagegen auftreten, dass finanzkräftige Gruppierungen
versuchen, die Politik an die Leine zu nehmen. Drozda steht demnach
den Forderungen der Grünen durchaus positiv gegenüber. Jeder
Verdacht, dass Großspenden an Gegenleistungen gebunden sind, schade
der Demokratie und sei unbedingt zu vermeiden.

SPÖ: Politik soll nicht durch Parteispenden beeinflusst werden

Peter Wittmann (S) stimmte Steinhauser zu, dass Spenden von
Unternehmen und Konzernen immer problematisch sind, da an sie sehr
direkte Interessen geknüpft sind. Stimmenkauf oder politische
Beeinflussung mittels Spenden sei klar abzulehnen. Nicht alle
Forderungen des Antrags der Grünen erachtet Wittmann jedoch als
sinnvoll. Beispielsweise sei der Rechnungshof nicht die richtige
Institution, um Einsicht in Parteifinanzen zu nehmen. Seiner Ansicht
nach liege es am Parlament, klare Regelungen für die zulässige Höhe
von Parteispenden zu treffen

Kai Jan Krainer (S) erachtet die Debatte für notwendig, weil es darum
geht, wie Wahlkämpfe finanziert werden sollen. Hier sei deutlich zu
hinterfragen, ob in einem politischen System Konzerne entscheiden,
welcher Abgeordnete überhaupt Geld für Wahlwerbung zur Verfügung hat.
Thema sei auch die steuerliche Behandlung der Spenden. Krainers
Meinung nach sind Spenden von Firmen kritisch zu sehen, vor allem
dann, wenn es zu politischen Forderungen kommt. Auch über eine
Spendenbegrenzung könne man diskutieren.

Ähnlich sieht dies Fraktionskollegin Angela Lueger (S), die im Antrag
der Grünen drei Regelungsbereiche identifiziert. Den Vorschlag der
Einführung einer absoluten Spendenobergrenze könne man diskutieren,
die Summe ist ihr aber zu niedrig. Wirtschaftlicher Einfluss dürfe
nicht entstehen, außerdem seien manche Lücken zu schließen. Der
Rechnungshof prüfe bereits heute auf Rechtmäßigkeit, dies soll Lueger
zufolge auch so bleiben. Neue Sanktionen sieht die Abgeordnete
kritisch, weil diese auch jetzt schon durchaus abschreckend und
ausreichend seien. Sie plädierte dafür, dass sich der
Verfassungsausschuss in der neuen Gesetzgebungsperiode mit dem Thema
befassen soll.

ÖVP: Volle Transparenz der Parteispenden ist gegeben

August Wöginger (V) bezeichnete das österreichische
Parteienfinanzierungsgesetz als eines der strengsten in Europa.
Grundsätzlich müsse es aber möglich sein, eine Partei ideell oder
materiell zu unterstützen. Worauf es dabei ankomme, sei Transparenz,
damit die BürgerInnen nachvollziehen können, wer wen unterstützt. Für
die ÖVP schließt er aus, dass Spender Einfluss auf die politische
Linie der Partei nehmen können. Sie lege alle Beträge offen, stelle
volle Transparenz her und stehe auch dazu. Auch andere Parteien
hätten in der Vergangenheit immer wieder Großspenden, auch von
Unternehmen, angenommen. Die Spenden für Sebastian Kurz sieht
Wöginger als Beweis dafür, dass viele Menschen an ihn Hoffnungen für
eine positive Zukunft für das Land knüpfen. Unternehmer sollten nicht
als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, sagte Wöginger. Er stimme
aber mit den Grünen darin überein, dass Schlupflöcher für parteinahe
Organisationen geschlossen werden müssen.

Wolfgang Gerstl (V) erinnerte daran, dass das aktuelle
Parteienfinanzierunggesetz im Jahr 2012 gemeinsam mit den Grünen
beschlossen wurde. Er verstehe die Aufregung nicht, wenn Sebastian
Kurz das gleiche mache, wie andere Parteien schon in Wahlkämpfen
zuvor. Der neue Stil sei Transparenz, verwies der Abgeordnete auf die
ÖVP-Webseite, wo alle Spenden nachlesbar seien. Solche Transparenz
sei das beste Mittel gegen Korruption.

FPÖ kritisiert bedenkliche Entwicklungen bei Parteispenden von SPÖ
und ÖVP

Roman Haider (F) betonte, dass Offenlegungspflichten für politische
MandatarInnen selbstverständlich seien. Allerdings sei er gegen eine
unbegründete Ausweitung dieser Offenlegungspflichten, etwa wenn es um
Angehörige von PolitikerInnen geht. Hier schießen seiner Ansicht nach
die Forderungen des Europarats weit übers Ziel hinaus. Grundsätzlich
sei er gegen ein System, in dem sich Oligarchen politische
Einflussnahme kaufen oder selbst Politik machen. Daher bekenne er
sich klar zur öffentlichen Parteienfinanzierung. Er sehe derzeit auch
in Österreich bedenkliche Entwicklungen, sowohl bei ÖVP als auch SPÖ,
was die Parteispenden und politische Einflussnahme angeht, sagte
Haider.

Für Kleinspenden und gegen Abhängigkeiten von Großspenden sowie für
Transparenz sprachen sich Harald Stefan und Dagmar Belakowitsch von
den Freiheitlichen aus. Ihnen sind dabei die Unterstützung der SPÖ
durch Vorfeldorganisationen in Wien, Inseratenvergaben, aber auch ORF
und Kammern mit ihren "Zwangsmitgliedschaften" ein Dorn im Auge. Hier
werde Politik gemacht und erfolge indirekte Finanzierung von
Parteien. Auch wenn dem vorliegenden Antrag so noch nicht zugestimmt
werden könne, so Belakowitsch, sei eine Überarbeitung und eine
weitere Diskussion über die Parteienfinanzierung notwendig. Robert
Lugar (F) ist zudem der Meinung, wenn in Österreich schon
verhältnismäßig viel Geld für Parteien ausgegeben werde, dürfe man
erwarten, dass PolitikerInnen nur den BürgerInnen verpflichtet sind
und sonst niemandem. Die FPÖ sei die einzige Partei, die das erfülle.

NEOS: Vorfeldorganisationen von Parteien abschaffen

Die Behauptung der ÖVP, sie sei ein Vorbild von Transparenz in der
Parteienfinanzierung befand Matthias Strolz (N) als geradezu
"kabarettreif". Die NEOS hätten neue Standards in der Transparenz von
Parteifinanzen gesetzt, die ÖVP schaffe jedoch gerade wieder neue
Formen undurchsichtiger Vorfeldorganisationen und Geldflüsse. Auch
die SPÖ sei nicht besser, wenn es um die Konstruktion von
Vorfeldorganisationen gehe. Diese Form der "Geldwäsche" müsse
abgeschafft werden, sagte Strolz und forderte die Abschaffung von
Vorfeldorganisationen von Parteien. Er bezeichnete auch die Kammern
als Teil des "rot-schwarzen Machtkartells", über das Geldflüsse an
die Parteien laufen. Ebenso müsse die Verwendung von Steuergeldern
für die Parteienfinanzierung in den Bundesländern deutlich beschränkt
werden.

So wichtig es aus Sicht von Nikolaus Scherak (N) ist, das Thema
Parteienfinanzierung zu diskutieren, so skurril findet er die
grundsätzliche Dämonisierung privater SpenderInnen. Ohne Spenden am
Anfang hätten neue Gruppen gar keine Chance, da es für sie noch keine
öffentliche Parteienfinanzierung gibt. Ein generelles Verbot von
Großspenden ist für Scherak zwar kein Problem, aber die Sorgen über
Einflussnahmen hält er für überzogen. Wichtig sei vielmehr
größtmögliche Transparenz, wie sie die NEOS vorzeigten. Gerald
Loacker (N) sieht es nicht als erwiesen an, dass hohe öffentliche
Parteienförderung Unabhängigkeit garantiert, während
Unternehmensspenden Abhängigkeit erzeugen. Probleme ortete er wie
sein Fraktionskollege Josef Schellhorn bei den Vorfeldorganisationen
und den Kammern und darin, dass der Rechnungshof die
Inseratenschaltung nicht prüfen könne. Schellhorn vermutete, dass
zahlreiche Vereine der Wirtschaftskammer nur dem Zweck verdeckter
Parteienfinanzierung dienen. Er forderte hier die rasche Herstellung
von Transparenz.

Grüne warnen vor Entstehung neuer Intransparenz bei Spenden

Grün-Mandatar Werner Kogler betonte in Richtung des ÖVP-Abgeordneten
Wöginger, die Forderungen der Grünen richteten sich nicht gegen
erfolgreiche Unternehmer, sondern es gehe ihnen um die klare
Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit und dem Versuch
politischer Einflussnahme durch Spenden. Die ÖVP müsse ihre
Vergangenheit durchleuchten und insbesondere die Spenden in den
Bundesländern offenlegen. Hier herrsche weiterhin große
Intransparenz. Kogler stellte auch Bezüge zur Beschaffung der
Eurofighter sowie zur Causa Hypo Alpe-Adria her. In diesen wie in
anderen Fällen vermutet Kogler verdeckte Parteispenden zugunsten der
ÖVP. Auch wenn die ÖVP im derzeitigen Wahlkampf mehr Transparenz
hergestellt habe, stehe es noch aus, dass sie auch ihre jüngste
Vergangenheit durchleuchte. Geschehe das nicht und erlaube man neue
Formen verdeckter Geldflüsse, werde Österreich bald wieder bei
Zuständen landen, wie sie unter der schwarz-blauen Koalition
herrschten, warnte Kogler.

In Deutschland könne bei Verstößen die Parteienförderung überhaupt
entzogen werden, sagte Sigrid Maurer von den Grünen. Sie ist dafür,
dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben, die Bücher der Parteien
einzusehen. Die angeblich "neue ÖVP" mauere wie die alte weiterhin
bei jedem Transparenzthema. Sie appellierte an die ÖVP, dem Antrag
der Grünen zuzustimmen und den Wahrheitsbeweis anzutreten, dass sie
Transparenz tatsächlich lebe. Im Kern der Debatte um die
Parteienfinanzierung stehe die Frage, ob Österreich Parteien haben
wolle, die unabhängig von Lobbygruppen sind, erklärte Harald Walser
(G). Die Grünen würden hier eindeutig für Transparenz und unabhängige
Parteien eintreten.

Fraktionslose kritisieren zu hohe Parteienförderung

Der fraktionslose Abgeordnete Peter Pilz sieht es als offensichtlich,
dass Unternehmer sich für Parteispenden auch Gegenleistungen
erwarten. Die ÖVP habe im Wahlprogramm die Forderung, dass nicht
entnommene Unternehmensgewinne von der Körperschaftssteuer befreit
werden. Das laufe auf einen enormen kurzfristigen Zinsgewinn hinaus.
Hier sollen offenbar ganz bestimmte Gruppen zugunsten der Mehrheit
der ÖsterreicherInnen bevorzugt werden. Grundsätzlich sollten
Parteien sich nicht von einzelnen Spendern abhängig machen. Er frage
sich auch, warum ein Wahlkampf Millionen kosten müsse und die
Parteiapparate über Parteienfinanzierung immer mehr aufgebläht
würden, mit negativen Folgen für die politische Arbeit. Grundsätzlich
müsse die Parteienfinanzierung also gesenkt werden.

Die fraktionslose Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber meinte,
auch sie habe sich schon gefragt, warum der Chef von KTM eine derart
hohe Parteispende an die ÖVP gebe. Für sie liegt die Erklärung darin,
dass damit der Wunsch nach Abbau des Schutzes der ArbeitnehmerInnen
verknüpft ist. Sie wolle daher den Chef von KTM fragen, was die
MitarbeiterInnen seiner Firma von seiner hohen Spende halten, da die
gespendeten Gelder schließlich von ihnen erwirtschaftet worden seien.
Für Holzinger-Vogtenhuber steht auch im Raum, dass diese Spende eine
Gegenleistung für eine Bürgschaft des Landes Oberösterreich für KTM-
Kredite darstellt.

Leopold Steinbichler (o.F.) bezeichnete die Kammern als "vorgelagerte
Parteibüros". Sehr viele intrasparente Finanzierungsstrukturen ortet
er in den Bundesländern. (Fortsetzung Nationalrat) sox/mbu

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