Kein neues Mietrecht vor der Wahl

Utl.: ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat gegen Fristsetzungsantrag der
SPÖ =

Wien (PK) - Eine Basismiete von 5,50 €, die Übertragung der
Maklergebühren auf den Verkäufer und eine Reduktion der
Betriebskosten sind nur einige der Forderungen, die im
Wohnrechtspaket der Sozialdemokraten enthalten sind. Um diese
Änderungen noch vor den Wahlen beschließen zu können, müsste der
entsprechende Antrag (2273/A) bis spätestens 10. Oktober 2017 im
Bautenausschuss behandelt werden. Ein entsprechender
Fristsetzungsantrag der SPÖ fand heute im Nationalrat allerdings
keine Mehrheit. ÖVP und NEOS brachten grundsätzliche Bedenken gegen
Mietzinsobergrenzen vor, während die FPÖ den SPÖ-Vorstoß als
unausgegoren ablehnte. Unterstützung kam lediglich von den Grünen,
die den Sozialdemokraten allerdings vorwarfen, zu spät aktiv geworden
zu sein.

SPÖ will nicht länger zuwarten

In den letzten zehn Jahren seien die Mieten wesentlich stärker
gestiegen als die Löhne, gab SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher zu bedenken,
dieses Ungleichgewicht müsse beseitigt werden. Es müsse gleiche
Bedingungen für alle Wohnungen geben. Für Stichtagsregelungen bestehe
heute kein Anlass mehr, Befristungen sollten weitgehend
zurückgedrängt werden. Becher erinnerte daran, dass die Initiative
ihrer Fraktion bereits seit 2014 bekannt ist, und stellte fest, die
ÖVP habe bloß Scheinverhandlungen geführt. Wer jetzt noch länger
wartet, fülle die Taschen der Falschen, unterstrich sie die aus ihrer
Sicht bestehende Dringlichkeit der Materie. Wohnen sei ein Grundrecht
und dürfe nicht zum Luxusgut werden, pflichtete ihr Katharina
Kucharowits (S) bei, die neben der Basismiete mit transparenten Zu-
und Abschlägen auch eine zweckgewidmete Zweitwohnsitzabgabe sowie
eine Leerstandsabgabe forderte.

ÖVP und NEOS gegen Basismiete, FPÖ für ausführliche Begutachtung

ÖVP-Bautensprecher Johann Singer bekannte sich zur Schaffung von
leistbarem Wohnraum, begegnete den Vorschlägen der SPÖ aber mit
Skepsis. Ein universales Mietrecht mit Zinsobergrenzen würde sich
investitionshemmend auswirken, warnte er unter Hinweis auf Beispiele
aus dem Ausland. Es sollte vielmehr darum gehen, durch entsprechende
Rahmenbedingungen für die Errichtung neuer Wohnungen zu sorgen,
betonte er. "So funktioniert es nicht", drückte NEOS-Mandatar Gerald
Loacker seine Ablehnung aus, wobei er der SPÖ empfahl,
Gemeindebauwohnungen treffsicherer zu vergeben und mehr Angebot an
Wohnraum zu schaffen. Auch Loacker befürchtet, dass eine Basismiete
von 5,50 € negative Folgen haben könnte, zumal sich Investitionen in
die Bausubstanz dann nicht mehr lohnen würden. Ein universales
Mietrecht würde zudem ins Eigentum vieler Menschen eingreifen, die
sich eine Wohnung für ihre Altersvorsorge angeschafft haben. Für
Philipp Schrangl (F) wiederum ist das SPÖ-Paket ohne ausführliche
Begutachtung unausgegoren. Besser wäre es jedenfalls, in einem ersten
Schritt die Mietvertragsgebühr abzuschaffen.

Grüne: SPÖ-Initiative kommt zu spät

Unterstützt wurde der Fristsetzungsantrag hingegen von den Grünen,
deren Justizsprecher Albert Steinhauser akuten Handlungsbedarf
ortete. An Mietzinsobergrenzen werde kein Weg vorbeiführen, meinte
er. Die SPÖ sei aber zu spät aktiv geworden und habe der FPÖ die
Ablehnung dadurch allzu leicht gemacht.

Der Antrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.(Fortsetzung
Nationalrat) hof

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