FP-Angerer: Nicht nur Vergnügungssteuer sondern gesamtes Bagatellsteuersystem überarbeiten

Abschaffung von Bagatellsteuern ist ur-freiheitliche Forderung und findet sich auch im aktuellen FP-Wirtschaftsprogramm

Klagenfurt (OTS) - Für den freiheitlichen Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen, NAbg. Bgm. Erwin Angerer, steht fest: „Nicht nur die Vergnügungssteuer alleine, sondern das gesamte Bagatellsteuer-System gehört überarbeitet“. Vielfach handle es sich um ein Nullsummenspiel für die Gemeinden. „Zum einen stehen Verwaltungsaufwand und Einnahmen oft in keiner Relation. Zum anderen heben viele Gemeinden sie – etwa bei Veranstaltungen von Vereinen – erst gar nicht ein oder zahlen als Subvention Förderungen in gleicher Höhe aus“, führt Angerer aus.

Angerer verweist auch auf das kürzlich vorgestellte freiheitliche Wirtschaftsprogramm, in dem explizit die Abschaffung von Bagatellsteuern wie Werbeabgabe und Schaumweinsteuer angeführt sind. Mit der Vergnügungssteuer eine einzelne Abgabe herauszugreifen und isoliert zu betrachten hält er für wenig sinnvoll und einen politischen Schnellschuss. Angerer fordert eine Überarbeitung des gesamten Bagatellsteuersystems unter Einbeziehung des Gemeinde- und Städtebundes. „Das erklärte Ziel muss eine zeitgerechte Regelung sein, die weniger Bürokratie bringt, ohne die Gemeinden auszubluten“, ist Angerer überzeugt. Für die nächste Sitzung des Kärntner Landtags kündigt er einen entsprechenden Antrag an.

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