ORF-Thesenpapier: Eigennutz vor Standortinteressen

Wien (OTS) - Gerade noch rechtzeitig zu Beginn der Österreichischen Medientage hat sich nun auch der ORF-Generaldirektor in Reaktion auf das VÖP-Weißbuch „Media Future Perspectives“ mit einem Thesenpapier zur Weiterentwicklung des österreichischen Medienmarktes zu Wort gemeldet. „Schön, dass nun auch der ORF die Handlungsnotwendigkeit für eine gesunde Entwicklung des österreichischen Medienstandorts erkennt.“, hält Ernst Swoboda , Vorstandsvorsitzender des VÖP und Geschäftsführer von KRONEHIT, fest.

Die gemeinsame Zielsetzung aller österreichischen Medienanbieter sollte nach Ansicht des VÖP sein, die Rahmenbedingungen für einen pluralistischen Medienmarkt mit vielfältigen, wirtschaftlich robusten Medienanbietern zu schaffen. Reine Partikularinteressen laufen diesem Ziel zuwider. Leider zielen sehr viele Forderungen des ORF-Generaldirektors jedoch auf nichts anderes als die Optimierung der Rahmenbedingungen zugunsten des ORF ab. Der Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen für alle anderen österreichischen, nicht öffentlich-rechtlichen Medienanbieter, ist in den allermeisten Fällen nicht zu erkennen.  

Ein gutes Beispiel hierfür ist die vorgeschlagene Online-Werbeallianz gegen Google und Co, die sich der ORF wünscht - jedoch nur dann, wenn er selbst auch dabei ist. Ist das orf.at Netzwerk an einem solchen „Marketplace“ nicht beteiligt, prophezeit der ORF dessen Scheitern. Das ist willkürlich. Tatsächlich ist es so, dass eine Beteiligung des ORF nicht nur die Schieflage im Medienmarkt zu Gunsten des ORF verstärken würde, sondern auch viele zusätzliche Probleme schaffen würde – von kartellrechtlichen Bedenken, über Vermarktungsfragen (Targeting), bis hin zum Thema der Nutzung von Kundendaten und -profilen durch den ORF – Aktivitäten, die dem ORF nach dem heutigen Stand des ORF-G aus gutem Grund untersagt sind. Im Kampf gegen Google etc. sollte es eine gemeinsame Vermarktungsplattform geben – allerdings eine der privatwirtschaftlichen Medienanbieter. 

Das Thesenpapier des ORF beinhaltet jedoch auch sinnvolle und konstruktive Gedanken: Die Notwendigkeit von steuerlichen Anpassungen für dominante Online-Anbieter oder die Bereinigung der Schieflasten durch die Werbeabgabe sind Punkte, die auch schon vom VÖP vorgebracht worden sind und daher dessen Unterstützung finden. Ebenso ist der Vorstoß, österreichische Medieninhalte im Breitbandtransport zu bevorzugen und vor Missbrauch durch Telekomanbieter zu schützen, richtig und unterstützenswert. 

Die Diskussion über den Medienstandort Österreich muss geführt werden – daran besteht kein Zweifel.“, so Swoboda. „Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass wir einen äußerst ungleichgewichtigen Markt haben, der vom ORF dominiert wird. Bei allen anzudenkenden Maßnahmen muss immer das Ziel eines fairen und ausgewogenen Wettbewerbs im Auge behalten werden.“

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