Dialog Forum zur Steuergerechtigkeit: Vermögen endlich besteuern!

Mehr als 350 TeilnehmerInnen beim Dialogforum in St. Pölten / Kanzler Kern und AK Niederösterreich-Präsident Wieser fordern mehr Steuergerechtigkeit

St. Pölten (OTS) - Österreichs ArbeitnehmerInnen finanzieren nahezu zur Gänze den Wohlfahrtsstaat. Dagegen leisten Vermögende kaum einen Beitrag. Um die Finanzierung der öffentlichen Leistungen zu sichern und auszubauen, ist es daher erforderlich, diese Schieflage zu korrigieren. Wie ein faires, sozial gerechtes und leistungsförderndes Steuersystem aussehen kann, wurde heute beim Dialog Forum „Steuergerechtigkeit“ der AK Niederösterreich im ArbeitnehmerInnenzentrum St. Pölten diskutiert. Bundeskanzler Mag. Christian Kern sowie AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser forderten dabei in ihren Eröffnungsreden unisono eine Senkung der Steuern auf Arbeit und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

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Kern: „Besser statt billiger“

„In einem gerechten Steuersystem sollen die wahren Leistungsträger profitieren. Das sind jene Menschen, die täglich arbeiten, ihre Kinder großziehen und so maßgeblich die Gesellschaft tragen“, sagte Bundeskanzler Kern. Deshalb sei es wichtig, Steuern nicht nur zu senken, sondern gleichzeitig den Wohlfahrtsstaat zu sichern und Institutionen des Gemeinwohls zu stärken. „Das geht nur über Investitionen in Pflege, Bildung, Beschäftigung und Sicherheit.“ Kern sprach sich für die Steuerbefreiung von Einkommen bis 1.500 Euro aus, gleichzeitig erteilte er einer zur Diskussion stehenden Senkung der Körperschaftssteuer eine klare Absage: „Das Körperschaftsvolumen beträgt derzeit 7,4 Milliarden Euro, 3,5 Milliarden Euro fließen in Form von Förderungen wieder an die Unternehmen zurück. Eine Reduktion der Körperschaftssteuer um 4,5 Milliarden würde also nichts anderes als ein Steuergeschenk sein, weil die Unternehmen dann sogar mehr kassieren, als sie Steuer zahlen.“  Maßnahmen müssten vielmehr bei der Konzernbesteuerung und beim Vermögen gesetzt werden: „Was die Konzernbesteuerung betrifft, müssen wir internationale Bündnisse suchen, um den Druck auf die Konzerne zu erhöhen.“ Um den Faktor Arbeit zu entlasten, sei auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer unumgänglich. „Besteuert sollen jene werden, die mehr als eine Million Euro erben. Wer sich dagegen ausspricht, verteidigt zwei Prozent der reichsten Familien Österreichs.“ Weiters sprach sich Kern gegen Niedrig- und Billigstandards a la China oder Osteuropa als Erfolgsprinzip aus: „Wir müssen nicht billiger, sondern besser werden.“

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Wieser: “Schieflage bei Einkommen und Vermögen auf Dauer unleistbar“ 

In die gleiche Kerbe schlug AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. „Den reichsten zehn Prozent der Österreicher gehören mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Österreich hat die größte Vermögenskonzentration und die geringsten Vermögenssteuern im OECD-Vergleich. Die wirklich Reichen tragen durch die geringe Besteuerung ihres Vermögens zur Finanzierung des Staates kaum etwas bei“, so Wieser. „Für die ArbeitnehmerInnen ist Österreich ein Hochsteuerland. Für Vermögende ist Österreich hingegen ein echtes Steuerparadies. Unsere Vermögenssteuern sind noch niedriger als in den USA oder in Großbritannien. Millionenerbschaften sind überhaupt steuerfrei“, ergänzt er. Außerdem wird in den nächsten Jahren das Erbvolumen in Österreich weiter steigen. Daher fordert auch Wieser, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern wieder eingeführt werden. 

Auf der anderen Seite müsse die Belastung des Faktors Arbeit gesenkt werden. „Wer die Beschäftigung im Land erhöhen will, muss auch für eine Senkung der Steuern auf Arbeit sein“, sagt Wieser. Denn die arbeitenden Menschen sind „die wahren Leistungsträger im Land“.

Auch von den internationalen Konzernen fordert der AK-Präsident einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Staates ein. „Große Konzerne flüchten in Steueroasen, während die arbeitenden Menschen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, die volle Steuerlast zu tragen haben. Das ist unfair, und diese Schieflage bei Einkommen und Vermögen können und wollen wir uns auf Dauer nicht leisten“, so Wieser.

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