NEOS: Es braucht einen Perspektivenwechsel für Kärnten

Strolz/Griss/Haselmayer: „Europa darf nicht zurückgebaut werden, sondern muss entschlossen vorwärts entwickelt werden​“

Wien (OTS) - Einen Perspektivenwechsel für Europa, für Österreich und für Kärnten fordern NEOS heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt. „Wir brauchen ein gemeinsames Europa der starken Regionen. Europa darf nicht zurückgebaut werden, sondern muss entschlossen vorwärts entwickelt werden“, betont NEOS-Vorsitzender -und Spitzenkandidat Matthias Strolz und streicht dabei die Stärkung und Entwicklung der europäischen Regionen heraus. „Das Land Kärnten hat hier durchaus Hausaufgaben zu erledigen und noch viel Potential“, so Strolz. Als zentralen Schritt für die Stärkung des Landes, insbesondere nach dem Hypo-Skandal, sieht Strolz die sparsame und zielgerichtete Verwendung von Steuergeld. „Trotz der hohen Verschuldung des Landes wird nicht vor der eigenen Haustür gekehrt. Kärnten hat eine der höchsten Parteienförderungen in Österreich. Hier könnten Millionen freigesetzt werden – für Kindergärten, Schulen und Betreuungsplätze. Das entlastet junge Familien und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Strolz. Zusätzlich mahnt der NEOS-Vorsitzende auch die Befüllung der Transparenzdatenbank ein: „Transparenz ist das beste Mittel für ein gesundes Budget. Solange die Länder die Befüllung der Datenbank verweigern, solange werden echte Reformen nicht möglich sein“, betont Strolz.

Nach Jahren der Selbstbereicherung und Korruption kommt das Land nur sehr langsam zur Ruhe. Gerade der Hypo-Skandal hat deutlich gemacht, dass Verantwortung in der Politik immer noch ein Fremdwort ist. „Politik heißt aber, Verantwortung tragen für die Gemeinschaft. Dieses Bewusstsein muss gestärkt werden. Politik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss als Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden“, ist NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss überzeugt. „Allerdings haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass Verantwortung in der Politik nicht gelebt wird. Skandale, wie es die unbegrenzten Hypo-Haftungen, sind nur ein Beispiel  für politische Misswirtschaft, verursacht durch grobe Fahrlässigkeit von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern. Diese Fälle zeigen, dass wir strukturellen Problems.“ Konkret fordert Irmgard Griss zusammen mit NEOS die Verankerung der Sorgfaltspflicht für Politikerinnen und Politiker in Form einer „Business Judgement Rule“.

NEOS-Kärnten Spitzenkandidat Christoph Haselmayer streicht die Bedeutung Europas für Kärnten heraus. „Gerade weil wir in einer Grenzregion leben, sind uns drohende Grenzzäune mehr als bewusst, deshalb ist es uns auch so ein Anliegen, für ein starkes gemeinsames Europa zu kämpfen, das die Regionen besonders stärkt“, so Haselmayer, der weiter ausführt, wie wichtig ein Perspektivenwechsel für das Land ist. „Wir wollen und müssen Kärnten wieder attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger machen. Dazu braucht es aber mehr als Lippenbekenntnisse, dazu braucht es einen konkreten Plan, um die Abwanderung in die Städte und andere Regionen zu stoppen. Kärnten muss als Wirtschaftsstandort und als Platz zum Leben wieder attraktiver werden“, betont Haselmayer abschließend.

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