FPÖ-Kickl: Hat Kurz Ressourcen des Außenministeriums für Aufgaben der Partei missbraucht?

„Ehrenerklärung von Sebastian Kurz ist jetzt dringend erforderlich!“

Wien (OTS) - „Wie die ÖVP ihre jeweiligen Machtwechsel vollzogen hat, wäre im Grunde ihre Sache, aber als Kurz ÖVP-Chef wurde, tat er so, als käme er wie die ‚Jungfrau zum Kind‘. Die nahezu täglichen Enthüllungen in Sachen ‚Geheimpapier‘ widerlegen diese Selbstinszenierung. Wenn diese Papiere echt sind, dann hat Kurz die Öffentlichkeit ohne Genierer beschwindelt. Ich fordere von Sebastian Kurz eine eidesstattliche Erklärung, dass die Informationen, die wir via Medien diesem Geheimpapier entnehmen, falsch sind“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl angesichts des heutigen Berichts in der Tageszeitung „Österreich“.

„Wenn die Strategiepapiere echt sind, besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter des Kabinetts bzw. des Ressorts Parteiarbeit statt Regierungsarbeit gemacht haben. Das würde erklären, warum in Sachen Abschiebeabkommen und Integration nichts weiter gegangen ist, oder warum es immer noch keine Verhandlungen mit der Türkei über den Datenaustausch bei den Staatsbürgerschaften gibt. Dann hat er, statt seinen Job zu machen, für den ihn die Österreicher bezahlen, nämlich Ressourcen seines Ressorts für parteiinterne Strategiepapiere missbraucht“, kritisierte Kickl.

Die bisherigen Erklärungsversuche der ÖVP seien bestenfalls ein verlegenes Herumgestammle – die Bandbreite reiche vom „motivierten Funktionär“, der etwas verfasst haben könne (ÖVP-Generalsekretärin Köstinger) über nicht aus „unserem Umfeld“ (ÖVP-Generalsekretärin Köstinger) bis hin zu man könne „nicht garantieren, dass das nicht gefälscht“ sei (ÖVP-Generalsekretärin Köstinger). „Neben einer eidesstattlichen Erklärung des ÖVP-Chefs erwarten wir uns auch eidesstattliche Erklärungen der in den Medien bisher genannten Mitspieler, wobei, wenn es so weiter geht mit den medialen Enthüllungen, dürfte sich die Liste ja noch fortsetzen lassen“, so Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003