Stöger zu Gruppenklagen: SPÖ-Gesetzesentwurf verhilft KonsumentInnen zu ihrem Recht

Unternehmen werden mit SP-Entwurf vor unlauteren Methoden ihrer Mitbewerber geschützt und Justiz entlastet Unternehmen werden mit SP-Entwurf vor unlauteren Methoden ihrer Mitbewerber geschützt und Justiz entlastet

Wien (OTS/SK) - „Es darf sich nicht auszahlen, dass man Marktregeln umgeht und Konsumentinnen und Konsumenten schädigt“, begründete Konsumentenschutzminister Alois Stöger, dass die SPÖ in der morgigen Parlamentssitzung einen Gesetzesentwurf zu Gruppenklagen einbringen will. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte Stöger, dass in Österreich geschädigte KonsumentInnen oft leer ausgehen würden. Das wolle man nun ändern. Der SPÖ-Entwurf „verhilft Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht, er schützt Unternehmen vor unlauteren Methoden ihrer Mitbewerber und entlastet gleichzeitig die Justiz“, sagte Stöger. ****

Derzeit tragen geschädigte KonsumentInnen das volle Kostenrisiko bei einer möglichen Klage. Das umfasst Anwalts- und Gerichtskosten sowie die Kosten für Gutachten. „Ein ungewisser Ausgang der Klagen hält geschädigte KonsumentInnen vom Klagsweg ab“, so Stöger. Solange es sich auszahle, KonsumentInnen über den Tisch zu ziehen, „werden ehrliche Mitbewerber vor den schwarzen Schafen nicht geschützt. Das darf nicht so sein!“, betonte der Minister. „Gruppenklagen verhelfen Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht“, erklärte Stöger.

Die herkömmlichen Möglichkeiten des österreichischen Zivilprozessrechts würden aber zur Bewältigung von Massenverfahren nicht ausreichen. Der Gesetzesentwurf berücksichtige die Erfahrungen mit Massenschadensfällen der vergangenen 20 Jahre. Die enthaltenen Maßnahmen bei Musterverfahren und Gruppenverfahren sollen eine effiziente, prozessökonomische Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Die Gewinnabschöpfung bei Bagatell- und Streuschäden soll dazu führen, dass es keinen Anreiz zu gesetzwidrigem Verhalten gebe.

„Zusammengefasst: Wir wollen morgen ein Gesetz im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und der Unternehmen sowie der Justiz einbringen“, sagte Stöger. Bislang sei das an der Blockade der ÖVP gescheitert. Morgen werde man sehen, ob die neue VP anders sei, „oder doch nur die Uralt-VP“, sagte Stöger. (Schluss) up/mb

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