NEOS Wien/Wiederkehr an SP-Valentin: Alle Steuerzahler kommen für Stadtwerke-Pensionen auf

Christoph Wiederkehr: Die Kosten für die Frühpensionen der Wiener Stadtwerke tragen zu 46% unmittelbar die Steuerzahler– andere Aussagen fallen unter Fake News.

Wien (OTS) - „Ein seriöse Diskussion zu den Stadtwerke-Frühpensionen und deren Folge für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird durch Falschmeldungen wie von SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin nicht gerade erleichtert“, stellt NEOS Wien Generationensprecher Christoph Wiederkehr in Reaktion auf die Aussendung des SPÖ-Mandatars fest. „Natürlich gibt es Folgen für die Steuerzahlenden: Erstens werden die Pensionen der Wiener Linien direkt aus dem Budget der Stadt Wien bezahlt. Zweitens muss die Allgemeinheit natürlich für die restlichen Beamtenpensionen gerade stehen, sollten die Stadtwerke ihre Pensionsverpflichtung nicht mehr selbst wahrnehmen können. Und von welchen Gewinnen der Stadtwerke redet Valentin eigentlich? Deren wirtschaftliche Lage ist mehr als angespannt“, erklärt Wiederkehr.

Ein kurzer Überblick über die Faktenlage:

  • 46 % der Ruhestände unter dem Regelpensionsalter betreffen die Wiener Linien – deren Pensionisten werden direkt aus dem Budget der Stadt Wien bezahlt. Im Rechnungsabschluss 2016 waren das 175 Mio. Euro.
  • 38 % der Ruhestände unter dem Regelpensionsalter betreffen die Wiener Netze – diese haben Schulden von aktuell 1,7 Mrd. Euro angehäuft. Sollten diese nicht mehr bedient werden können, muss der Steuerzahler einspringen.
  • Wien Energie konnte 2016 nur mehr durch die Auflösung von Kapitalrücklagen ihre Pensionsverpflichtungen bedienen.

„Die Stellungnahme von Erich Valentin bekräftigt vor allem eines: Die unfaire Politik des roten Systems. Es ist unfair gegenüber den Österreicherinnen und Österreicher, die in der Privatwirtschaft tätig sind. Es ist aber ganz besonders unfair gegenüber jenen 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtwerke, die ASVG-versichert sind und nach Kollektivvertrag – deutlich schlechter als die Beamten – bezahlt werden. Diese Mitarbeiter werden nicht vor 65 in Pension gehen können und müssen jetzt für ihre frühpensionierten Kollegen einspringen. Durch die aktuelle Frühpensionierungswelle weiß man in vielen Dienststellen der Wiener Netze gar nicht mehr, wie man den Betrieb aufrechterhalten soll“, betont Wiederkehr abschließend.

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