Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier

Zentrales Bestreben der SPÖ NÖ ist den Arbeitsmarkt aktiv zu gestalten und den Frauen die beste Möglichkeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf zu garantieren

St. Pölten (OTS) - Ganz im Zeichen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht die – von der SPÖ NÖ initiierte - Aktuelle Stunde ‚Sicherheit für die Kindergärten als erste Bildungseinrichtung‘. Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier führt dazu aus: „Wir verstehen die Kindergärten als erste Bildungseinrichtung. Die SPÖ NÖ steht seit jeher dafür ein durchgängiges Bildungskonzept vom Kindergarten bis zur universitären Ausbildung zu gewährleisten und diese ganztags gratis anzubieten, um Familien perfekte Vereinbarung von Familie und Beruf bieten zu können.“

Gleichzeitig sei es von zentraler Bedeutung für Familien, dass gewährleistet sei, dass das Kind altersgerecht pädagogisch betreut wird und dass zu diesem Zweck alle Bildungseinrichtungen unter einem ‚Ministeriums‘-Dach vereint wären – vom Kindergarten bis hin zur Lehre, der Berufsausbildung, bzw. der universitären Ausbildung. „Die Definierung von Lehrinhalten und Bildungszielen ist zentral festzulegen, damit alle Kinder Österreichs dieselben Voraussetzungen bekommen ein erfolgreiches Leben führen zu können. Die beste Bildung für unsere Kleinsten und die Entlastung der Geldbörsen junger Familien durch den Wegfall der Kosten für Nachmittagsbetreuung sind für die Sozialdemokratie in diesem Bereich die Beweggründe des politischen Gestaltens“, so Rosenmaier weiter.

Auch zur bis vor kurzem – in Sachen 15a-Vereinbarung zur Kindergartenfinanzierung - säumigen Bundesministerin Karmasin nahm Rosenmaier Stellung: „Die Unsicherheit, die für die Gemeinden, Eltern und Kinder hier entstanden ist wird einem umsichtigen politischen Gestalten, das man von einem gut bezahlten ÖVP-Regierungsmitglied zurecht erwarten darf, nicht im mindesten gerecht. Für die SPÖ steht nun eine rasche Lösung im Vordergrund, die auch im Stande sein muss aktuelle Herausforderungen zu schultern.“ Dem ÖVP-Karmasin-Entwurf fehle es in jedem Fall am nötigen Weitblick, wie etwa ein bundesweiter Qualitätsrahmen fehlt und das zweite Gratis-Kindergartenjahr erneut auf die lange Bank geschoben werde. Es fehlen 18.000 Kinderbetreuungsplätze allein bei den unter-3-jährigen, die SPÖ habe dazu einen konkreten Drei-Stufen-Planvorgelegt, der sowohl eine Ausbauoffensive von 2018 bis 2020 besonders für Unter-Drei-Jährige, wie die Einführung des zweiten Gratis-Kindergartenjahres, für die Drei- bis Sechsjährigen ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und ab 2020 den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Gratisplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bringen würde.

Zwei weitere wichtige Anliegen für ArbeitnehmerInnen hat die SPÖ ebenso in Form von Anträgen im Landesparlament vorbereitet. Zum einen die Unterstützung der ‚Aktion 20.000‘ – eine Initiative von Sozialminister Alois Stöger - und zum anderen die Stärkung des ländlichen Raumes durch den Abruf von europäischen Fördermittel. Rosenmaier abschließend dazu: „Beide Anliegen haben bei der ÖVP monatelang dauernde Schrecksekunden hervorgerufen. Diese sind abzustellen, da diese das Potential haben einen Wettbewerbsnachteil für Niederösterreich auszulösen. Es ist nicht einzusehen, dass einerseits europäische Fördergelder liegen gelassen werden, die speziell für den ländlichen Raum einen wichtigen Schub bedeuten können. Und andererseits die Schwierigkeiten älterer ArbeitnehmerInnen negiert werden. Sich Maßnahmen zu verweigern, in denen es darum geht 300 Arbeitsplätze für ArbeitnehmerInnen über 50 Jahren zu schaffen und als öffentliche Hand mit Vorbildfunktion voran zu gehen ist einer vorausschauenden Politik nicht würdig.“

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