Gruppenklage, Bankomatgebühr, Mieten – Schieder will im Parlament „Nägel mit Köpfen machen“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozial- und Konsumentenschutzminister Alois Stöger parlamentarische Initiativen der SPÖ für wichtige sozial- und konsumentenpolitische Bereiche angekündigt. Gemeinsam mit Stöger präsentierte Schieder einen Initiativantrag der SPÖ zum Thema Gruppenklagen. Ziel ist, dass erfolgreiche Klagen gegen Unternehmen allen betroffenen KonsumentInnen Ansprüche verschaffen und nicht nur jenen, die geklagt haben. „In Österreich gehen geschädigte KonsumentInnen oft leer aus, da sie nur alleine und mit vollem Prozessrisiko klagen können, was von einer Klage oft abhält. Zusätzlich belasten viele Einzelklagen die Justiz“, erläuterte Schieder. Zum entsprechenden Initiativantrag wird die SPÖ mit allen Parteien Gespräche führen – „die ÖVP hat einen Beschluss leider bis jetzt verhindert“, so Schieder. ****

Nicht nur KonsumentInnen würden vom Instrument Gruppenklage profitieren, auch Unternehmen würden vor Wettbewerbsverzerrung durch „schwarze Schafe“ ihrer Branche besser geschützt. Zudem kostet die Maßnahme nichts, im Gegenteil: Für die Justiz könnte sie durch weniger Einzelverfahren Einsparungen bringen. Die SPÖ werde bis morgen das Gespräch mit allen Parteien suchen und möglicherweise selbst einen Initiativantrag einbringen, kündigte Schieder an. „Wir suchen Mehrheiten, ob mit oder ohne ÖVP ist uninteressant. Wichtiger ist, dass dieses Thema umgesetzt wird.“

Auch bei den Themen Mietrecht und Verbot von Bankomatgebühren hat die SPÖ ausgearbeitete Vorschläge, weiters soll die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten und Verbesserungen beim Krankengeld für Kleinstunternehmen vorangetrieben werden. „Von der ÖVP hören wir immer wieder Ankündigungen, etwa bei der Angleichung von Arbeitnehmerrechten – es ist Zeit, dass wir Nägel mit Köpfen machen.“ Für die SPÖ sei dies auch ein Test, wie ernst ÖVP-Obmann Kurz seine eigenen Ankündigungen nimmt.

Zum Thema Mietrecht verwies Schieder auf einen fertigen SPÖ-Entwurf, der Schluss machen soll mit einem intransparenten Mietrecht und einem unklaren System von Zu- und Abschlägen, „das absichtlich Druck im Markt erzeugt“. Alle Mietverhältnisse sollen einem Mietrecht unterworfen sein; durch das Herausrechnen von Grundsteuer und Versicherungen aus den Betriebskosten sollen diese sinken. Schieder:
„Wir schauen nicht zu, wie Wohnkosten laufend steigen, denn Warten heißt Warten auf Kosten der MieterInnen!“ Die SPÖ werde diese Diskussion „mit voller Schärfe führen.“ (Schluss) up/ah/mp

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