Katholische Aktion vor Wahl "für mehr statt für weniger Europa"

KAÖ nimmt im Blick auf Urnengang am 15. Oktober zu Europa, Demokratie, Migration und Umweltpolitik Stellung - Kritik an Tendenzen zu nationaler Abschottung und antidemokratischen Entwicklungen

Wien (KAP) - Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) tritt für eine Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen Union ein und plädiert "für mehr statt für weniger Europa": In einem Positionspapier im Vorfeld der Nationalratswahl am 15. Oktober kritisiert die größte katholische Laienorganisation "Tendenzen nationaler Abschottung und antidemokratische Entwicklungen". In einigen EU-Ländern seien nationalistische und populistische Kräfte wieder erstarkt. "Gewaltenteilung, Rechtssicherheit, unabhängige Gerichte und freie Medien sind nicht mehr selbstverständlich und juristisch gesichert", heißt es in der Stellungnahme vom Dienstag. Damit werde an den Grundfreiheiten der EU gerüttelt. Und die Solidarität der EU-Länder untereinander - etwa bei der Aufteilung der Flüchtlinge - "hat Risse bekommen".

In der Flüchtlingspolitik lehnt die Katholische Aktion "jede Form einer nationalen Abschottung ab". Wörtlich heißt es: "Österreich hat sich in Europa und Europa hat sich in der Welt den Herausforderungen der Migration zu stellen und als Solidargemeinschaft den Opfern von Krieg und Terror, von Hunger- und Klimakatastrophen beizustehen. Dabei ist die Hilfe vor Ort vorrangig; sie soll den Menschen ein menschenwürdiges Dasein in ihrer Region ermöglichen." Wenn dies nicht möglich ist und Menschen ihre Heimat verlassen, stehe ihnen Hilfe zu. Nötig sei ein Kampf gegen das Schleppertum durch Ermöglichung geordneter Migration, etwa durch die Errichtung von Hot Spots und Visa-Beschaffung vor Ort.

Ebenso notwendig ist es nach Überzeugung der KAÖ, "die Tradition der Gastfreundschaft aufrecht zu erhalten und alle Anstrengungen in Richtung Integration zu verstärken". Die Bemühungen vieler freiwilliger Helfer dürften nicht blockiert oder gar ad absurdum geführt werden, indem man bereits bestens integrierte Personen wieder des Landes verweist, betont die Katholische Aktion. Die Flüchtlinge dürften in ihren Aufnahmeländern nicht zum Spielball politischer Interessen werden. "Es ist beschämend und menschenverachtend, Wahlkampfstrategien auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen", hielt die Katholische Aktion fest.

In der Umweltpolitik plädiert die Katholische Aktion für "ehrgeizige Ziele und Maßnahmen" zum Schutz der Umwelt und des Klimas. Die Zeit für einen ökologischen Wandel dränge, es brauche u.a. die Schaffung einer möglichst emissionsfreien Wirtschaft bis zum Ende des Jahrhundert, eine Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Eine Ökologisierung des Steuersystems solle die Bevorzugung umweltschädlicher Energiearten und Verkehrsformen wie Kerosin beenden. Österreich und die EU müssten sich zudem für mehr Unterstützung jener Länder einsetzen, in denen Menschen durch die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen oder den Klimawandel zur Flucht gezwungen werden.

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