Doskozil: "Lasse mich sicher nicht von Rüstungskonzern Airbus einschüchtern"

Vorgehensweise in Causa Eurofighter alternativlos - Doskozil will Geld für Steuerzahler zurückholen

Wien (OTS) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bekräftigt seine Vorgehensweise in der Causa Eurofighter. "Natürlich halten wir an der Sachverhaltsdarstellung und an der Strafanzeige gegen Airbus fest, das ist für mich alternativlos. Ich lasse mich sicher nicht von diesem Rüstungskonzern einschüchtern", so der Minister im Ö1-Morgenjournal. Es gebe den Bericht der Eurofighter-Task-Force, der klare Anhaltspunkte enthalte, wonach einerseits etwa 180 Mio. Euro eingepreist wurden, die nicht dem Kaufgegenstand zuzuordnen sind, und andererseits die Republik über die Lieferfähigkeit getäuscht wurde. "Es geht darum, den entstandenen Schaden zurückzufordern und Geld für den Steuerzahler zurückzuholen. Diesen Weg werde ich konsequent fortsetzen."

Das emotionale Handeln der Airbus-Anwälte ist aus Sicht des Ministers ein Zeichen von Nervosität. "Wir lassen gerade auch eine Anzeige in den USA vorbereiten. Auch deshalb versucht man mich einzuschüchtern. Ich lasse mich aber sicher nicht von meinem Weg abbringen. Auch nicht von einem großen Konzern." Jetzt seien die Gerichte am Wort, entsprechende Verfahren laufen bereits in Österreich, aber auch in Deutschland und Italien, wo sie zum Teil schon weiter fortgeschritten sind. So hätten deutsche Finanzbehörden festgestellt, dass 90 Mio. Euro des Deals nicht als Betriebsausgaben zuzuordnen sind. Hier wird ein Steuerrechtsverfahren durchgeführt.

Dass die Republik in dieser Causa verfassungswidrig gehandelt habe, weist Doskozil zurück. Es entspreche der Rechtssystematik, dass die Republik als Geschädigter Klagen einbringen könne und sich auch als Privatbeteiligter einem Strafverfahren anschließen könne - weil eben der Republik ein Schaden entstanden sei, hielt Doskozil fest. 

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