Doskozil: Rüstungskonzern Airbus soll sich endlich an Aufarbeitung der Causa beteiligen
Doskozil: „Werde nicht zulassen, dass Steuerzahler Schmiergelder mitfinanzieren“
Wien (OTS) - Der Rüstungskonzern Airbus hat heute, am 18.09.2017, in einer Presseaussendung zur Strafanzeige der Republik Österreich gegen Airbus wegen des dringenden Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH öffentlich Stellung bezogen. Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Hans Peter Doskozil, sieht durch diese Stellungnahme die Bemühungen der Republik Österreich zur Aufklärung rund um den Ankauf der Eurofighter Typhoon im Jahr 2003 bestätigt.
Verteidigungsminister Doskozil: „Seit nun mehr als 10 Jahren bringt Airbus immer wieder die gleichen Argumente vor: ‚Wir bei Airbus haben nichts falsch gemacht, Schuld an den Vorkommnissen rund um den Eurofighter-Ankauf ist alleine die Republik Österreich.‘ Airbus wäre gut beraten, endlich aktiv und transparent an der Aufklärung der schweren Verdachtsmomente in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf mitzuarbeiten, anstatt nur Politik machen zu wollen.“
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat am 16.02.2017 wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat sich dem Strafverfahren gegen die beiden Airbus-Unternehmen als Privatbeteiligte angeschlossen. Seit Ende Februar ist ein Ermittlungsverfahren anhängig. Der am 28.02.2017 von Bundeskanzler Kern einberufene Nationale Sicherheitsrat unterstützt die Bemühungen des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zur rechtlichen Aufklärung der Eurofighter-Causa.
„Ich werde niemals akzeptieren, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Schmiergelder mitfinanzieren. Jeder Verdacht in diese Richtung ist lückenlos aufzuklären. Und die Verdachtslage ist evident“, so der Minister. „Die rechtliche Aufarbeitung dieser Causa ist nun Sache der unabhängigen Justiz“, sagt Doskozil.
Die Republik sieht sich in ihrer Vorgehensweise durch die bisherigen Schritte der Staatsanwaltschaft bestätigt. Auch der im Juli medial kolportierte Entwurf des Berichts des Verfahrensrichters im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Ronald Rohrer, bestärkt die bisherige Vorgehensweise: In seinem Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte "undurchschaubare Geldflüsse" bewirkt und damit Österreich gegenüber "treuwidrig" gehandelt zu haben.
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