Lunacek: „Neue Belege zu Dieselabgas-Toten müssen Regierung wachrütteln“

Grüne: Abgasskandal macht krank und tötet – Klüngelei mit Autokonzernen endlich beenden!

Wien (OTS) - „Eine heute vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg vorgestellte Studie bestätigt, dass der Abgasbetrug der Autokonzerne verantwortlich für Tausende Abgas-Tote in Europa ist. Allein in Österreich rechnet die Studie mit 170 Todesfällen jährlich. Wie viele Beweise braucht die österreichische Regierung noch, dass die Abgas-Tricksereien der Autokonzerne und die daraus resultierende überhöhten Stickoxid-Belastung zu vorzeitigen Todesfällen und zusätzlichen Krankheitsfällen führen?

Ich fordere deswegen die Verantwortlichen in der Bundesregierung, namentlich Verkehrsminister Jörg Leichtfried, einmal mehr dazu auf, den Kuschelkurs mit der Autolobby unverzüglich zu beenden und die nötigen Maßnahmen zu setzen, die beim ersten Dieselgipfel unterblieben sind“, fordert Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, angesichts der heutigen Medienberichte über die Ergebnisse einer IIASA-Studie zu den tödlichen Auswirkungen des Diesel-Skandals.

Lunacek: „Nennen wir die Dinge beim Namen: An den Abgasen der Diesel-Kfz sterben hier und heute Menschen, werden hier und heute Mitbürgerinnen und Mitbürger krank: Kinder, FreundInnen, NachbarInnen… Gerade Kinder und ältere Menschen sind besonders betroffen. Da darf die Politik nicht länger untätig zuschauen, da müssen die Profitinteressen der Konzerne hintenan stehen und wirksame Lösungen auf den Tisch! Alles andere ist zynisch und verantwortungslos.“

Wenn am 26. September der Verkehrsminister, die LandesrätInnen und viele ExpertInnen zu einem weiteren sogenannten „Abgasgipfel“ zusammenkommen, darf keinesfalls nur wolkig über eine bessere Zukunft irgendwann nach 2030 philosophiert werden.

Lunacek: „Ich fordere für dieses Treffen wirksame Maßnahmen hier und jetzt und klare Vorgaben für die Zukunft. Da ist die Regierung bisher alles schuldig geblieben. Umstiegsprämien für AutobesitzerInnen, die ihren Diesel durch einen neueren, ähnlich schmutzigen ersetzen – vom Verkehrsminister bejubelt und als Öko-Prämie beschönigt – ist grob verfehlt und verlängert das Diesel-Abgasproblem mutwillig in die Zukunft. Wir verlangen einen Abgasgipfel, der diesen Namen verdient, und einen Aktionsplan für sauberen Straßenverkehr. Unerlässlich dafür sind für uns Grüne folgende fünf Punkte:

1. Technische Nachrüstung (Hardware!) der Euro 5 und 6 Klasse statt wirkungsloser Software-Updates und angemessen Aufwandsentschädigung für die betroffenen KonsumentInnen.

2. Konsequentes Vorgehen auch gegen nachträgliche Fahrzeugmanipulationen wie Chiptuning oder Partikelfiltermanipulationen und Verschärfung des gesetzlichen Rahmens.

3. Ab sofort eine wirksame und energieeffiziente Umstellung des Fuhrparks sowie Alternativen zu fossilen Fahrzeugen forcieren, auch in der öffentlichen Beschaffung, und auch über das Steuersystem.

4. Zivilrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen der Republik gegen die Verursacher der tödlichen Abgas-Mehrbelastung.

5. Ab 2030 keine Neuzulassung von PKW und Lieferwagen mit Verbrennungsmotor mehr! Nur mit klaren Regeln und entschlossener Politik werden Menschenleben endlich höher als Konzernprofite gestellt!“


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