Niedermühlbichler: Kurz hat Lopatka und Sobotka gezielt für Regierungs-Aus eingesetzt

Kurz‘ Machtübernahme-Plan Beleg für sein Ziel, die Regierung zu zerstören

Wien (OTS/SK) - Zum heute in der Zeitung „Österreich“ veröffentlichten Plan zur Machtübernahme des nunmehrigen ÖVP-Obmanns Kurz vom Herbst 2016 sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: „Was wir schon lange vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Sebastian Kurz hat schon vor einem Jahr im Detail geplant, wie er die Macht in der ÖVP übernehmen will. Von potentiellen Geldgebern und Unterstützern bis hin zu den Bedingungen, die er seiner Partei abverlangt hat – Kurz hat den Machtwechsel an der ÖVP-Spitze minutiös vorbereitet.“ Damit sei auch klar: „Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche Lopatka und Innenminister Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben. Nicht nur einmal sind Vorhaben der Bundesregierung von den beiden torpediert worden“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, für den dieses Vorgehen „von einem eklatanten Mangel an Verantwortung zeugt, die Regierungsmitglieder gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber dem eigenen Regierungsteam zu tragen haben“. ****

Damit sei auch klar, so Niedermühlbichler am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Das längst gediente Regierungsmitglied, das sich seit Monaten geradezu als Quereinsteiger geriert, hat ganz offensichtlich schon die längste Zeit die Rolle der Opposition innerhalb der Regierung eingenommen.“

Neben Personellem und Finanziellem seien auch schon die Inhalte für die Zeit nach der Machtübernahme geplant worden, zum Beispiel die Übernahme von FPÖ-Themen, was Kurz jetzt auch tatsächlich durchziehe. „Wir wollen jetzt vom ÖVP-Obmann wissen: Wer waren die Berater, die hinter Kurz‘ parteiinternem Putsch stecken?“, fragt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj 

  

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