Klage gegen Kurz erfolgreich: Einstweilige Verfügung erwirkt

Niedermühlbichler: Kurz darf falsche Behauptung über 100.000-Euro-Spende an SPÖ nicht mehr verbreiten

Wien (OTS) - Die SPÖ hat eine einstweilige Verfügung gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erwirkt. „Wir sahen uns gezwungen, gegen Kurz‘ haltlosen Vorwurf gerichtlich vorzugehen – und wir haben Recht bekommen“, sagt dazu SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

Kurz hatte im ORF-„Sommergespräch“ am 28. August 2017 behauptet, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner habe der SPÖ 100.000 Euro gespendet. Dies entbehrt jeder Grundlage. „Kurz ist es jetzt gerichtlich untersagt worden,  diese unwahre Behauptung zu wiederholen. „Das Gericht hat festgehalten, dass eine Spende Haselsteiners an die SPÖ oder ihr nahestehende Organisationen nicht festgestellt werden konnte“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kurz wird, so ein Auszug aus der Verfügung, „ab sofort und bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den Unterlassungsanspruch verboten, die Behauptung, die SPÖ trete zwar einerseits für eine Spendenobergrenze ein, nehme aber gleichzeitig von Herrn Haselsteiner deutlich mehr Geld an, nämlich hunderttausend Euro und vielleicht bleibe es nicht dabei, oder sinngleiche Äußerungen, aufzustellen und/oder zu verbreiten“. (Schluss)

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