NEOS zu Karmasin: Guten Morgen, es ist 2017, nicht 1955!

Michael Bernhard: „Die Anschubfinanzierung von Kindergärten über die alljährliche 15a-Vereinbarung ist völlig obsolet. Wir müssen auch die laufenden Kosten finanzieren.“

Wien (OTS) - „Es ist ja beruhigend zu hören, dass Karmasin die neue 15a-Vereinbarung zur Finanzierung des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen nun doch zur Verhandlung an die Länder geschickt hat. Das bedeutet immerhin, dass die Familienministerin doch nicht komplett fahrlässig handelt und bewusst das Worst-Case-Szenario in Kauf nimmt, dass die alte Vereinbarung ausläuft ohne eine Ersatzlösung geschaffen zu haben“, reagiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard auf die Ankündigung der Familienministerin. „Ein großer Wurf, wie es das ÖVP-Familienministerium nun verkaufen will, ist das aber noch lange nicht, eher eine Pflichtübung auf den letzten Abdruck. Planungssicherheit für die Gemeinden gibt es wieder nicht. Für eine Partei, die sich versucht als Familienpartei zu profilieren, tut die ÖVP außergewöhnlich wenig, um Familien zu unterstützen. Das Familienprogramm der neuen Volkspartei scheint aus den 50er Jahren zu stammen.“

NEOS plädieren schon lange dafür, statt der Anschubfinanzierung einen aufgabenorientierten Finanzausgleich einzuführen: „Das finanziert die laufenden Kosten und gibt den Gemeinden Planungssicherheit, ohne das jährliche Schauspiel um die 15a-Vereinbarungen“, zeigt Bernhard auf. „Wir wollen den Gemeinden ermöglichen, ihr volles Potential auszuschöpfen und auch flexiblere Modelle der Kinderbetreuung zu fördern, die den Lebensrealitäten der Menschen entsprechen. So kann man auch der Abwanderung von jungen Frauen entgegen wirken.“

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