FPÖ-Darmann kritisiert rot-grün-schwarze Jubel-Videoclips auf Kosten der Kärntner Steuerzahler

Rechtzeitig vor Landtagswahl zusätzliche staatliche Propaganda für SPÖ, ÖVP und Grüne via App und Social-Media-TV – Weitere unangebrachte Selbstbeweihräucherung der Koalition

Klagenfurt (OTS) - „Pünktlich fünf Monate vor der Landtagswahl intensiviert die rot-grün-schwarze Koalition ihre Propaganda auf Landeskosten. Ab Oktober werden regelmäßig Videoclips über die Ergebnisse der Regierungssitzung und weitere Aktivitäten gedreht, welche über eine neu geschaffene App und Facebook verbreitet werden. SPÖ, Grüne und ÖVP versuchen, sich mit Steuergeld die Deutungshoheit über alle Vorgänge in der Landesregierung zu kaufen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann den heute vorgestellten Ausbau des Kommunikationskonzeptes des Landes. Es handle sich um die digitale Fortsetzung der gedruckten Selbstbeweihräucherung, des Kärnten-Magazins, das fünf Mal im Jahr an alle Kärntner Haushalte verschickt wird. Dieses kärnten.magazin, mit welchem alle Kärntnerinnen und Kärntner auf ihre eigenen (Steuergeld-)Kosten „beglückt“ werden, gehöre endlich eingestellt, so Darmann.

Die Koalition, welche in Wahrheit einen jahrelangen Stillstand zu verantworten hat, erkaufe sich mit Steuergeld eine Haus- und Hofberichterstattung über ein „Bluff.TV“, so Darmann. Die neuen Videoclips von den Regierungssitzungen dienten in keinster Weise der Meinungsvielfalt. „Sie transportieren die Version der Mehrheit, kritische davon abweichende Minderheitsmeinungen werden nicht vorkommen. Ich frage mich, wie man das ernsthaft mit einer ´Informationspflicht´ begründen kann, nachdem bei den Pressekonferenzen nach der Regierungssitzung regelmäßig Journalisten des ORF, der Radiosender sowie der Kärntner Tageszeitungen anwesend sind und es danach eine Flut von Presseaussendungen und umfangreiche Berichterstattung in allen Medien gibt“, betont Darmann.

Berichte über die Opposition seien in den Videoclips grundsätzlich wohl vorgesehen, hätten aber nur Alibicharakter, da Kritik an Beschlüssen der Koalition sicher nicht vorkommen werde. Darmann sieht eine demokratiepolitische bedenkliche Entwicklung: „Zuerst wird die Landesverfassung so geändert, dass nach der nächsten Wahl bis zu 50 % der Wähler keinen Vertreter mehr in der Landesregierung haben werden und jetzt wird der Regierungskoalition die Möglichkeit gegeben, ihre Stimmungsmache auf Steuergeldkosten noch weiter zu vertiefen“.

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