Lunacek: „Europaparlament stimmt für strengere Regeln im Umgang mit LobbyistInnen“

Mehr Transparenz in den EU-Institutionen durchgesetzt – Rat noch säumig, muss nachziehen

Straßburg (OTS) - „Der lange und von uns Grünen forcierte Kampf für mehr Transparenz und starke Ethikregeln hat sich gelohnt. Die Europaabgeordneten haben heute mit ihrer breiten Unterstützung für den Bericht „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen“ des Grünen Berichterstatters Sven Giegold einen großen Schritt in Richtung mehr Transparenz im Lobbyismus gemacht. Die EU-Institutionen können nun zum Vorreiter für Lobbytransparenz werden.

Der vom Europaparlament eingeforderte Legislative Fußabdruck ermöglicht den BürgerInnen auf einen Blick zu sehen, wie ausgewogen InteressenvertreterInnen bei EU-Gesetzentwürfen einbezogen wurden. Das bisher freiwillige Transparenzregister für Lobbyisten wird verbindlicher, weil sich die LobbyistInnen jetzt registrieren müssen, um Zugang zu den EU-Institutionen zu haben. Weiters wurden auch strengere Regeln für die Cooling-off-Phase ehemaliger EU-KommissarInnen festgelegt um dem Drehtüreffekt, also dem raschen Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, entgegenzuwirken.

Der heutige Fortschritt im Europaparlament macht den Rat der Mitgliedstaaten zur letzten der drei großen EU-Institutionen, der unregistrierte Lobbyisten ein- und ausgehen lässt. Ein Zustand, der schnellstmöglich abgeschafft gehört.

Außerdem haben die EU-Abgeordneten heute den unwürdigen Vorstoß des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zurückgewiesen, die europäische Zivilgesellschaft an die kurze Leine einer Gesinnungsbehörde zu legen. Die EVP hatte eine staatliche Behörde gefordert, die bewerten soll, ob die Nichtregierungsorganisationen auf der Basis überprüfbarer Fakten argumentieren. Staatliche Wahrheitsprüfungen passen zu Russland, der Türkei, Kuba oder Venezuela nicht aber zur Meinungsfreiheit Europas. Das ist der Demokratie in Europa unwürdig“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Grüne Spitzenkandidatin, das Ergebnis der Abstimmung über den Giegold-Bericht zu „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen“. Der Bericht wurde vorher monatelang von Konservativen und Liberalen blockiert.

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