Haimbuchner: Schengen ist gescheitert, Assistenzeinsatz nötig

Abschiebe-Tourismus auf Steuerzahlerkosten beenden

Linz (OTS) - Der aktuelle Fall eines abgeschobenen Häftlings aus Nigeria, der laut Medienberichten bereits nach 14 Tagen in Linz wieder aufgegriffen wurde zeigt für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, „dass unsere Grenzen löchrig wie Schweizer Käse sind und in Österreich die Wiedereinführung des Assistenzeinsatzes nötig ist. Schengen ist gescheitert, daher müssen alle Grenzen unseres Landes kontrolliert werden. Die derzeit durchgeführten Kontrollen sind reine Placebo-Aktionen, um die Menschen zu beruhigen und ihnen das Gefühl von Sicherheit zu geben.“ ****

„In diesem konkreten Fall zeigt sich, dass nicht nur der Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat und unserer Polizei fehlt, sondern dass die von Innenminister Sobotka verstärkten Grenzkontrollen nicht ausreichend sind. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir wissen, wer in unser Land kommt. Und um sicherzustellen, dass die nationalstaatlichen Grenzen, aber auch die EU-Außengrenzen gesichert werden, ist es nötig, dass Österreich etwa Italien mit Exekutivbeamten und Bundesheersoldaten unterstützt“, verweist Haimbuchner darauf, dass die rechtlichen Grundlagen für einen Assistenzeinsatz vorhanden sind.

„Und mit Sicherheit muss ein Abschiebe-Tourismus auf Steuerzahlerkosten beendet werden. Es kann nicht sein, dass die Republik einen als Drogendealer bekannten Schubhäftling nach Mailand abschiebt und dieser dann zwei Wochen später in Linz aufgegriffen wird. Die Menschen haben zu Recht kein Verständnis mehr für diese verfehlte Sicherheitspolitik,“ schloss Haimbuchner. (schluss) bt

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
birgitt.thurner@fpoe.at
www.fpoe-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLO0001