ÖVP-Becker will abgelehnte Asylwerber "EU-weit systematisch zurückzuführen"

Innenminister der EU-Mitgliedstaaten sollen "erste Schritte beschließen und Druck machen"

Straßburg (OTS) - EU-weit mehr Rückführungen, eine Meldepflicht von Problemen beim EU-Außengrenzschutz und ein Klären der Asylchancen von Flüchtlingen, bevor diese in Europa ankommen, fordert Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament.

Von den Innenministern der Mitgliedstaaten, die heute in Brüssel zusammentreffen, fordert Becker: "Sie müssen sofort erste Schritte beschließen und Druck machen, damit die neuen Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker zur Rückführung und legalen Einwanderung zügig umgesetzt werden können. Denn bisherige Maßnahmen in diesem Bereich sind stets an der Uneinigkeit der Innenminister gescheitert."

Damit abgelehnte Asylwerber "endlich EU-weit systematisch zurückgeführt" werden können, müssten unverzüglich Kooperationsgespräche mit den Regierungen der Herkunftsländer beginnen, so Becker. "Dazu muss es auch Budgetmittel geben, weil wir uns in Europa viel Geld ersparen, wenn illegale Einwanderer den Kontinent wieder verlassen."

Der EU-Außengrenzschutz solle endlich von nationaler in gemeinsame EU-Verantwortung überführt werden, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete. "Wir brauchen einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie der EU-Grenz- und Küstenwache."

"Bereits in den Herkunftsländern soll entschieden werden, welche Flüchtlinge kommen dürfen", sagt Becker. "Wir brauchen Aufnahmezentren in Afrika, gemeinsam mit dem UNHCR oder EU-geführt. Bei negativem Bescheid darf es keine illegalen Einreisemöglichkeiten mehr geben."

Becker begrüßt auch die Idee Junckers, eine "Europäischen Aufklärungseinheit" zu schaffen, die sicherstellen soll, dass Daten über Terroristen und IS-Kämpfer automatisch zwischen Nachrichten- und Polizeidiensten ausgetauscht werden. "Das ist ein erster Schritt zu dem von mir geforderten europäischen FBI", sagt der EU-Parlamentarier.

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