Für Europa tickt die Uhr

Österreichische Experten sezieren Juncker-Rede zur Lage der Union und sehen jetzt die Regierungen am Zug

Wien (OTS) - "Für Europa öffnet sich jetzt ein Fenster der Möglichkeit. Aber es wird nicht ewig offenbleiben", warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner heutigen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Vier EU-Experten diskutierten anschließend die neuen Vorschläge des Kommissions-Chefs im Wiener Haus der Europäischen Union.

"Mich hat in der Rede der starke Fokus auf die Grundwerte der EU beeindruckt. Die Herausforderung wird darin bestehen, die Grundwerte auch gegenüber den Mitgliedsstaaten durchzusetzen", so Sonja Puntscher-Riekmann, Leiterin des Salzburg Centre of European Union Studies und Professorin für Politische Theorie an der Universität Salzburg. "Juncker hat eine sehr pragmatische Rede gehalten. Um die weitreichenden Reformen, die in der Rede angesprochen wurden umzusetzen, wird man aber um Änderungen der europäischen Verträge nicht herum kommen", gab sie zu bedenken.

Ex-Spitzendiplomat Stefan Lehne vom Think Tank Carnegie Europe wies auf die Themen hin, die besonders in Österreich im Zentrum der Debatte stehen: "Präsident Juncker hat deutlich gemacht, dass ihm die mittel- und osteuropäischen Länder wichtig sind, fordert gleichzeitig aber auch die Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit ein." Er hob hervor: "Deutlich fiel das Bekenntnis zur Erweiterung um die Staaten des Westlichen Balkan aus – bei ebenso deutlicher Absage an die Beitrittsfähigkeit der Türkei." Lehne merkte an: "Der Kommissionspräsident legte ein klares Bekenntnis gegen eine 'Festung Europa' ab und hob Europa als Ort des Schutzes für Verfolgte hervor. Das steht deutlich im Widerspruch zum vorherrschenden Klima in Österreich."

Wirtschaftswissenschaftler Robert Stehrer, Wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche wiiw, verwies auf ein weiteres Thema, das in Österreich die Gemüter erregt und in der Rede prominenten Raum einnahm, den Außenhandel: "Mit den von Juncker angekündigten Handelsabkommen der EU mit Australien und Neuseeland sollen nun weitere Abkommen folgen, die europäische Standards setzen sollen und damit die Messlatte für ein künftiges transatlantisches Handelsabkommen hoch legen."

Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), fasste zusammen: "Junckers Rede hatte einen deutlich positiveren Ansatz als im vergangenen Jahr. Es wird nun darauf ankommen die Mitgliedsstaaten zu motivieren, bei dem ambitionierten Reformprogramm mitzutun."

Gleichzeitig mit der Rede veröffentliche die Europäische Kommission eine Reihe von Dokumenten mit zusätzlichen Details zu den von Jean-Claude Juncker angesprochenen Initiativen. Online hier:

https://ec.europa.eu/commission/state-union-2017_de

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