EU-Mittel für ländlichen Raum: SPÖ NÖ begrüßt Umdenken in der ÖVP

Mit einer Verspätung von drei Monaten schwenkt ÖVP auf SPÖ-Linie ein

St. Pölten (OTS) - „Wir freuen uns, dass die ÖVP NÖ – nach monatelangem Verschleppen unseres Antrags, die EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums abzurufen – nun auf unser Ansinnen einschwenken möchte“, reagiert der Europa-Sprecher im Landtag, LAbg. Gerhard Razborcan, auf die Ankündigung von LH Mikl-Leitner und LR Schwarz die ELER-Mittel nun doch abholen zu wollen. Razborcan frage sich nur, warum die Schrecksekunden der ÖVP NÖ, wenn die SPÖ NÖ die Finger in ihre Wunden legt, nun nicht mehr Sekunden, Minuten, Stunden oder Tage dauern, sondern mittlerweile Monate. So lange Zeit sei vergangen, seit die Sozialdemokratie das Thema erstmals aufgegriffen und dazu einen Antrag gestellt hat, der bis zu den morgigen Ausschuss-Sitzungen verschleppt wurde.

Landesparteivorsitzender Franz Schnabl zeigt sich ebenso erfreut über die beabsichtigte Erledigung des Antrags der SPÖ: „Das Land NÖ benötigt dringend diesen Schub in der Kleinstkinderbetreuung. Wenn es dazu auch noch eine Möglichkeit der Mitfinanzierung von Seiten der EU gibt, dann ist diese zu nutzen. Die SPÖ hat den Weg aufgezeigt und die ÖVP ist diesem vorgezeichneten Weg für ein noch besser ausgestattetes Kinder- und Familienland gefolgt – das ist Zusammenarbeit, wie es die NiederösterreicherInnen von der Politik erwarten.“

Was die 15a-Vereinbarungen zur gemeinsamen Kindergartenfinanzierung betreffe, sei man ernüchtert über den Arbeitsstil der zuständigen ÖVP-Familienministerin Karmasin. „Hier wird die Planungssicherheit der niederösterreichischen Gemeinden gefährdet und einer vorzeitig vom Zaun gebrochenen Wahl geopfert, weil der Zeitpunkt für Türkis-Schwarz gerade passend erschien. Es ist nicht einzusehen, dass eine Ministerin mit dem Tag der Verkündung des AUS der Koalition ihre Arbeit einstellt, aber ihr Salär munter weiterkassiert. Sie schadet mit dieser Untätigkeit Niederösterreich, sie schadet den Gemeinden in allen Bundesländer. Das werden wir nicht zulassen. Der Bund hat hier zu handeln und die notwendigen Entscheidungen im Sinne des Bundeslandes NÖ, der Gemeinden und der betroffenen Eltern nun rasch auf den Tisch zu legen“, so Schnabl abschließend.

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