Stögmüller zu Blaulicht-Funk: Grüne hinterfragen Abhör-Sicherheit der Funkgeräte nach Verkauf der Lieferantenfirma nach China

Grüne richten parlamentarische Anfrage an Innenminister Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil

Wien (OTS) - Bereits im Jahr 2004 wurde in Österreich die Einrichtung und der Betrieb eines bundesweiten digitalen Behördenfunknetzes unter dem Namen Tetron vergeben. Das Ziel ist es, österreichweit 19.000 Basisstationen mit 56.500 Funkgeräten zu schaffen. Bis jetzt wurde das milliardenschwere Unterfangen nur in Tirol, Wien, Niederösterreich und Steiermark weitgehend umgesetzt. Im September 2015 wurde mit zwei Lieferanten einen Rahmenvertrag abgeschlossen: Zum einem mit der Firma Motorola und zum anderem mit der Firma Sepura. Letztere wurde vor ein paar Wochen an die Chinesische Hytera Communications Corporation Limited mit Firmensitz in Shenzen, Guandong verkauft.

„Dieser Verkauf ist mehr als heikel“, sagt der Grüne Bundesrat, David Stögmüller, und ergänzt: „Ich habe hier Sicherheitsbedenken und es gibt berechtigten Anlass, die Abhör-Sicherheit der Funkgeräte zu hinterfragen. Im deutschen Thüringen wurden Kommunen, Feuerwehren und Rettungsdienste aufgrund dieser Übernahme angewiesen, die ausgelieferten Sepura-Geräte nicht in Betrieb zu nehmen. Hier müssten auch beim Verteidigungsminister alle Alarmglocken läuten. Der Verkauf einer Lieferantenfirma nach China kann hier nicht einfach unbedacht bleiben. Es geht hier um unseren Behördenfunk, dabei müssen alle möglichen Sicherheitslücken ausgeschlossen sein“.

Aus diesem Grund richtet Stögmüller nun eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Sobotka und an Verteidigungsminister Doskozil: „Ich möchte wissen, wann die Minister über den Verkauf der Sepura an das chinesische Unternehmen in Kenntnis gesetzt wurden, und ob es konkrete Sicherheitsbedenken des Ministeriums gegenüber der Verwendung von Sepura Geräten gibt. Wichtig ist zu wissen, ob Funkgeräte der Firma Sepura auch für militärische Einrichtungen des österreichischen Bundesheeres verwendet werden“, betont Stögmüller.

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