Europaminister Sebastian Kurz: "Brauchen Kurswechsel in Europa"

Europaminister bekräftigt klare Haltung gegen EU-Beitritt der Türkei und für Systemwechsel in der Migrationspolitik

Wien (OTS) - „Die Ziele der Europäischen Union von Frieden, Freiheit und Wohlstand sind so aktuell wie eh und je. In der Vergangenheit sind wir jedoch leider oftmals falsch abgebogen. Das BREXIT-Referendum war ein Weckruf für uns alle“, erklärte Europaminister Sebastian Kurz im Hinblick auf die Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Lage der Union am 13. September. „Wir brauchen daher einen Kurswechsel in der EU“, betonte Kurz.

Im Zentrum sollte das Subsidiaritätsprinzip stehen. Kurz unterstützt daher Szenario 4: „Doing less more efficiently“ des von Präsident Juncker im Frühjahr vorgestellten Weißbuchs zur Zukunft der Europäischen Union. „Subsidiarität heißt nicht ‚kein Europa‘, sondern ein stärkeres Europa in den großen Fragen“, so Kurz. Aus jenen Fragen, die die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser lösen können, sollte sich die EU hingegen wieder herausnehmen. „Wir brauchen keine Union, die detailliert regelt, welche Farbe Pommes Frites haben sollen, sondern eine Union, die in der Lage ist, Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“

„Was es braucht, ist der entschlossene Kampf gegen den Terrorismus und vor allem der effektive Schutz der EU-Außengrenzen“, unterstrich der Europaminister. Um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen, forderte Kurz einen Systemwechsel. Nach der erfolgreichen Schließung der Westbalkanroute müsse nun auch eine nachhaltige Lösung für die zentrale Mittelmeerroute gefunden werden. „Die sinkenden Ankunftszahlen in Italien in den letzten beiden Monaten zeigen, dass ein Gegensteuern möglich ist“, so Kurz weiter.

Auch unsere unmittelbare Nachbarschaft, der Westbalkan, ist Bedrohungen durch Radikalisierung und illegale Migration ausgesetzt. Stabilität und Sicherheit kann nur durch eine glaubhafte EU-Perspektive gewährleistet werden. „Die EU darf am Balkan kein Vakuum zulassen, das durch andere Player rasch gefüllt werden würde“, so Kurz. „Im Gegensatz dazu sehe ich für die Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen, wie zum Beispiel der Inhaftierung zahlreicher Journalisten, absolut keine Perspektive auf eine Vollmitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen müssen daher abgebrochen und die Vorbeitrittshilfen eingestellt werden“, erklärte Kurz, der sich auch gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion aussprach.

Kurz betonte weiters, dass Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit entgegengewirkt werden müsse: „Wir haben derzeit eine erhebliche Zuwanderung in unser Sozialsystem. Ein Sozialstaat wie Österreich kann so aber nicht funktionieren. Ich bin ein großer Verfechter der vier Freiheiten der EU, auch der Personenfreizügigkeit. Aber die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, darf nicht mit der Freiheit verwechselt werden, sich das beste Sozialsystem auszusuchen“, erteilte Kurz „Phantasien von einer Sozialunion“ eine klare Absage.

„Für ein kleines Land wie Österreich, das vom Export abhängig ist und in der Mitte des europäischen Kontinents liegt, gibt es keine Alternative zur europäischen Integration! Gerade deshalb darf uns die Entwicklung der Europäischen Union nicht gleichgültig sein“, stellte Kurz klar. „Es liegt an uns, sicherzustellen, dass sich Europa in die richtige Richtung entwickelt und dabei auch die Einheit unter den EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. Österreich wird dazu weiterhin einen aktiven und positiven Beitrag leisten – gerade auch im Rahmen des EU-Vorsitzes, den wir im zweiten Halbjahr 2018 übernehmen werden.“

Rückfragen & Kontakt:

BMEIA
Presseabteilung
+43(0)501150-3320, F:+43(0)501159-213
abti3@bmeia.gv.at
http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0001