Blümel zu Mindestsicherung: Brauchen endlich Gerechtigkeit für Leistungswillige und Einsatzbereite

Blinde grüne Realitätsverweigerung - Mindestsicherung endlich grundlegend reformieren – Stadt darf nicht weiter zum Sozialmagneten verkommen

Wien (OTS) - „Während die Mindestsicherungsbezieher in Wien rasant ansteigen und die Kosten explodieren, üben sich die Wiener Grünen weiterhin in völlig blinder Realitätsverweigerung“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der heutigen Aussagen der grünen Gemeinderätin Birgit Hebein und weiter: „Die Begutachtungsphase ist eine weitere Gelegenheit, sich endlich den Fakten zu stellen und die Möglichkeit doch noch zu nutzen, um eine Reform auf den Weg zu bringen, die ihren Namen auch verdient.“

Den Faktum sei, dass die rot-grüne Politik dafür verantwortlich ist, dass jene nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen aber möglichst wenig leisten wollen. „Mit Rot-Grün ist die Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. Das geht völlig am ursprünglichen Gedanken und Ziel vorbei“, so Blümel weiter: „Denn die Mindestsicherung sollte kurzfristige Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg sein und nicht langfristiger Sozialanreiz. Sie soll jenen helfen, die sie wirklich brauchen und nicht all jenen, die sie wollen“. Gerade auch die massive Kritik des Rechnungshofes müsse Rot-Grün aufrütteln und klarer Handlungsauftrag sein.

Eine grundlegende Reform müsse vor allem eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro enthalten. Und Mindestsicherung dürfe erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. „Denn wir brauchen endlich wieder Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und Einsatzbereiten – für all jene, die mit ihren Beiträgen das Sozialsystem erhalten“, so Blümel.

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