Graswander-Hainz: Sozial- und Umweltstandards in Handelsabkommen festschreiben

EU-Parlament fordert gesetzliche Regelung für fairen Wettbewerb

Wien (OTS/SK) - "Als größter Binnenmarkt der Welt kommt der EU eine besondere Rolle für faire Handelspolitik zu. Ich erwarte mir, dass Europa seine Stärke nutzt, damit Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung nicht nur Überschriften, sondern Realität in Handelsabkommen werden. Das gilt es festzuschreiben, denn nur so können hohe Umwelt-, Sozial- und arbeitsrechtliche Standards in Handelsabkommen zukünftig abgesichert werden", so Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

"Was wir brauchen, ist ein transparentes System, damit überhaupt überprüft werden kann, ob die ArbeitnehmerInnen ihrer Tätigkeit unter menschenwürdigen und fairen Bedingungen nachgehen. Bei den Konfliktmineralien ist uns das in zähen Verhandlungen bereits gelungen. Jetzt sollen weitere Bereiche folgen", so Graswander-Hainz und ergänzt: "Ein Mix aus verpflichtenden und freiwilligen Maßnahmen wirkt sich zwar positiv aus, aber führt gleichzeitig zu einem Wettbewerbsnachteil für all jene Unternehmen, die sich freiwillig an Arbeits- und Umweltstandards halten. Deshalb fordern wir eine verbindliche Gesetzgebung zur sozialen Verantwortung und zur Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette. Ich bin mir sicher, dass wir alle ein Interesse daran haben, unsere hohen Standards zu wahren und gleichzeitig europäischen Unternehmen einen fairen Wettbewerb zu garantieren."

Die SozialdemokratInnen fordern in einem Initiativbericht, der heute im EU-Parlament abgestimmt wurde, die Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen in den wirtschaftlichen Partnerländern voranzutreiben. Die EU-Kommission müsse einen Rechtsrahmen für mehr Transparenz und verpflichtende Nachvollziehbarkeit entlang der gesamten Lieferkette vorschlagen. (Schluss) bj

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