Vana: "Grüner Etappensieg gegen Raubbau an Regionalförderungen"

Nach Europaparlament jetzt auch EU-Mitgliedstaaten gegen Transfer von Regionalförderungen zu Juncker-Fonds

Straßburg (OTS) - Die EU-Kommission hat geplant, Gelder für Regionalförderungen in Juckers undurchsichtigen EFSI-Fonds fließen zu lassen. Das Vorhaben ist noch nicht ganz vom Tisch, aber durch massiven Widerstand der Grünen ist ein Etappensieg gelungen, wie die heute stattgefundenen Verhandlungen zwischen Europaparlament, Kommission und EU-Mitgliedstaaten zeigen. Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Regionalausschuss:

"Wir Grüne haben den EU-Mitgliedstaaten bereits im Vorfeld deutlich gezeigt, welche negativen Auswirkungen es für Europas Städte und Regionen hat, wenn Gelder ungedeckelt von Regionalfördertöpfen in den EFSI-Fonds fließen können. Der EFSI ist intransparent, die Finanzierung von Projekten an keinerlei Qualitätskriterien gekoppelt und selbst der Europäische Rechnungshof bezweifelt die in Aussicht gestellte Wirkung des Fonds hinsichtlich neuer Investitionen."

"Wichtig ist uns Grünen auch, dass Regionalförderungen nicht an so genannte Finanzinstrumente gekoppelt werden. Sie funktionieren nicht wie Förderungen, sondern sind gewinnorientiert und werden zum Beispiel in Form von Darlehen vergeben. Dagegen werden wir Widerstand leisten. Die Finanzindustrie als Auslöser der Krise darf jetzt, nachdem es in Europa wieder langsam bergauf geht, nicht wieder mit Handkuss hofiert werden. Wir werden in den Verhandlungen mit dem Europäischen Rat verhindern, dass EU-Fonds zum Bedienungsladen für den Finanzmarkt werden.“

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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
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