ÖVP mit parteipolitischer Werbung an Schulen

Landesschulrat Heuras muss handeln

Niederösterreich (OTS) - "Die ÖVP Niederösterreich schreckt im Wahlkampf nicht einmal mehr vor parteipolitischer Werbung an Schulen zurück", so Mirza Buljubasic, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Niederösterreich. Hintergrund: eine ÖVP-nahe Schulorganisation verteilte rechtswidrig direkt auf dem Schulgelände, unter anderem ÖVP-Stifte von Johanna Mikl-Leitner.  

Doppelmoral ÖVP-naher DirektorInnen?

Während die ÖVP am Schulgelände Werbematerial an SchülerInnen austeilt, werden Schulkalender der SJ eingezogen, die rechtmäßig auf öffentlichen Grund verteilt wurden.

„SchülerInnen haben uns Berichte über den Umgang der DirektorInnen mit den Schülerkalendern geschickt. Manche SchulleiterInnen ließen in den Klassenräumen die Schulplaner wieder absammeln, obwohl wir als Sozialistische Jugend, so wie rechtlich vorgesehen, auf öffentlichem Grund verteilt haben“, so Buljubasic.

„Aus einer Schule wurde uns mitgeteilt, dass sogar eine Lehrerin selber durch Klassen ging und Taschen mit den Mikl-Leitner-Stiften an die SchülerInnen verteilte – das grenzt an Missbrauch des Autoritätsverhältnisses“, zeigt sich der SJ-Vorsitzende erbost. 

Landesschulrat muss handeln

Dieses skandalöse Handeln muss sofort untersucht werden. Nicht nur die ÖVP Niederösterreich, sondern auch der Amtsführende Präsident des Landesschulrats Johann Heuras, ist zum Handeln aufgefordert. „Heuras als Parteifreund von Mikl-Leitner muss jetzt zeigen, wie ernst er seine Aufgabe als Landesschulrat nimmt – setzt er sich für eine Schule ohne Einfluss von Parteiinteressen und die beste Bildung für alle SchülerInnen ein, oder ignoriert er dieses rechtswidrige Verhalten?“, so Buljubasic. 

„Der Schulkalender der SJ bietet seit 20 Jahren eine wichtige Service-Leistung für die niederösterreichischen SchülerInnen – gespickt mit Informationen über schulrechtliche Fragen, Formelsammlungen und vieles mehr. Um den schulischen Nutzen der ÖVP-Propaganda zu erkennen, braucht es dagegen viel Fantasie“, so der SJ-Vorsitzende abschließend.

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Mirza Buljubasic
SJ Niederösterreich
0664/2549300

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