Blümel/Mahrer: SPÖ und Thema Sicherheit ist Geschichte der Inkonsequenz

Mauer-Posse lässt Bevölkerung verunsichert zurück – Bundeskanzleramt und Stadt Wien müssen endlich Entscheidungen im Sinne der Sicherheit treffen

Wien (OTS) - „Die zentralen Werte unseres politischen Handelns sind Freiheit und Sicherheit. Sie bedingen einander und stellen die Grundpfeiler unseres Lebensgefühls sowie unserer Leitkultur dar. Wir setzen uns daher für so viel Freiheit wie möglich und so viel Ordnung wie nötig ein“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Karl Mahrer, Wiener Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2017 und weiter: „Ohne Sicherheit gibt es aber keine Freiheit! Und das heißt für die Politik: Sie hat jenen, die für Sicherheit in unserem Land sorgen, auch den notwendigen Handlungsspielraum zu gewährleisten.“

Das bedeute aber vor allem auch, dass man mit den Verbrechern Schritt halten müsse. Durch technische Weiterentwicklungen seien die Kriminellen den Sicherheitsbehörden in ihren Möglichkeiten oft einen Schritt voraus. Die SPÖ verhindere jedoch mit der Ablehnung des Sicherheitspakets, dass die Polizei adäquate Mittel zur Verbrechensbekämpfung in die Hände bekommt.

„Die SPÖ und das Thema Sicherheit – das ist eine Geschichte der Inkonsequenz. Und das kann gefährlich werden für die Österreicherinnen und Österreicher. Bei der SPÖ wurde aus einem zuerst zaghaften Ja zum Sicherheitspaket ein kleinliches Nein. Und dieses Nein bedeutet ein Nein zu mehr Sicherheit, ein Nein zu mehr Möglichkeiten für die Polizei, ein Nein zu mehr Aufklärung und ein Nein zur Bekämpfung Krimineller und ihrer Machenschaften.  Sicherheit ist aber kein Thema, mit dem man spielt“, so Blümel. 

Nicht nur bei gesetzlichen Maßnahmen für mehr Sicherheit fahre die SPÖ einen undurchschaubaren Zick-Zack-Kurs, sondern auch bei baulichen Maßnahmen. Das zeige sich vor allem auch an der unsäglichen Posse um die geplante Mauer in der Stadt, rund um Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei. Entgegen den Plänen aus dem BMI wollten das Bundeskanzleramt und die Stadt Wien diese Mauer. Denn das ursprüngliche Sicherheitskonzept des Innenministeriums hatte eine Kombination aus Verkehrsberuhigung und Pollern vorgesehen. „Das Bundeskanzleramt hat diese schließlich auch beauftragt. Und ist dann überrascht, dass diese auch tatsächlich gebaut wird“, so Blümel weiter. Diese Posse lasse, laut Mahrer, die Bevölkerung verunsichert zurück. „Das Sicherheitsgefühl wird dadurch sicherlich nicht gestärkt. Hier braucht es so schnell wie möglich eine neue, klare und abschließende Entscheidung“, so Mahrer.  

Auch die Stadt Wien sei seit Langem säumig, wenn es darum geht, jene Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen, die Einkaufsstraßen und Touristenzentren betreffen. Es muss in erster Linie darum gehen, die Bevölkerung zu schützen und Lehren aus den Anschlägen der jüngsten Zeit zu ziehen. „Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen liegen längst auf dem Tisch und müssen umgesetzt werden“, so Blümel  weiter.

Mahrer wies darauf hin, dass es dem Vernehmen nach seit Monaten innerhalb der Stadt Wien Überlegungen zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts gegen Terroranschläge gebe. Diese Überlegungen seien jedoch bis dato ohne Ergebnis geblieben. „Die Stadt Wien ist aufgefordert endlich die notwendigen Entscheidungen für langfristige Maßnahmen im Sinne der Terrorabwehr zu treffen“, so Mahrer. Die Produktion von Sicherheit basiere auf Übernahme von Verantwortung, Gemeinsamkeit und Entscheidungskraft. Mahrer bot daher im Sinne des von Sebastian Kurz vertretenen neuen politischen Stils der neuen Politik die Zusammenarbeit an. 

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