NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Kasperltheater um die Mauer am Ballhausplatz

Beate Meinl-Reisinger: „Wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut“

Wien (OTS) - „Gerade wenn es um so ein sensibles Thema wie die Sicherheit geht, ist so ein unwürdiges Schauspiel, wie es sich derzeit rund um die Mauer am Ballhausplatz abspielt, fehl am Platz. Keiner möchte nun die Verantwortung für den Bau übernehmen – obwohl den APA-Recherchen zufolge – doch von allen Institutionen Verantwortliche am Tisch gesessen sind, als über die Pläne dazu gesprochen wurde. Das gegenseitige Schuldzuschieben zwischen Bundeskanzleramt, Innenministerium, Bundesimmobiliengesellschaft und der Stadt Wien gleicht einem Kasperltheater“, ärgert sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Dieses Verhalten ist doch sinnbildlich für den rot-schwarzen Stillstand in ganz Österreich. Man blockiert sich stets gegenseitig und läuft mal etwas nicht wie geplant, dann sucht man die Schuld nicht bei sich selbst, sondern putzt sich an den anderen ab.“

„Was es braucht für mehr Sicherheit in der Stadt sind durchdachte Maßnahmen entlang eines Sicherheitskonzepts. Durch dieses derzeitige Ping-Pong-Spiel schafft man es jedenfalls nicht, das Sicherheitsgefühl ist für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Es braucht schnell Klarheit darüber, wie es weitergehen soll. Wir fordern deshalb einen runden Tisch, an dem die politischen Entscheidungsträger gemeinsam mit Expertinnen und Experten zu einer raschen Lösung kommen. Diese Lösung müsse einerseits alle Sicherheitsaspekte bedenken, aber auch gleichzeitig das Stadtbild schützen“, so Meinl-Reisinger. „Wichtig ist mir aber auch, dass wir bei den Schutzmaßnahmen nicht den Eindruck erwecken, Angst zu haben und somit vor jenen in die Knie gehen, die unsere Demokratie bedrohen.“

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