Lunacek an SPÖ: „EU-Unterausschuss einberufen und BM Rupprechter auf Nein zu Glyphosat festlegen“

Grüne: Gemeinsam parlamentarisches Werkzeug für eindeutige Ablehnung des Pestizids nützen

Wien (OTS) - „Wenn es der SPÖ mit ihren Lippenbekenntnissen gegen das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat wirklich ernst ist, dann soll sie mit uns gemeinsam einen EU-Unterausschuss einberufen und für eine Ministerbindung eintreten. Nur somit wäre sichergestellt, dass Österreich auf EU-Ebene im Interesse der Gesundheit der Menschen und für eine intakte Umwelt stimmen wird. Dazu lade ich die SPÖ ein. Im EU-Unterausschuss kann eine Mehrheit einen bindenden Beschluss fassen, der den zuständigen ÖVP-Minister Rupprechter verpflichtet, gegen die Zulassungsverlängerung zu stimmen“, sagt Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in Richtung SPÖ. Sowohl die SPÖ-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner als auch der SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder haben sich in jüngster Vergangenheit für ein solches Verbot ausgesprochen und den zuständigen Landwirtschaftsminister aufgefordert, sich dafür einzusetzen. 

Lunacek: „Der bisherige Verlauf der Glyphosat-Diskussion in Österreich zeigt, dass Minister Rupprechter auch in dieser Frage ziemlich beratungs- und faktenresistent ist. Von Appellen wird er sich nicht beeindrucken lassen und im Zweifel wieder für die Interessen der Agro-Chemie stimmen. Um das zu verhindern, gibt es ein effizientes parlamentarisches Werkzeug. Ich fordere deswegen die SPÖ auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und mit uns Grünen in einem EU-Unterausschuss die Zustimmung Österreichs für die Zulassungsverlängerung dieses umwelt- wie gesundheitsschädlichen Pflanzengifts per Ministerbindung zu verhindern.“

Glyphosat schädigt die Umwelt und ist nach Bewertung der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“. Dennoch soll, laut EU-Kommission, Anfang Oktober die Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre verlängert werden. Im zuständigen EU-Ausschuss soll ein diesbezüglicher Antrag eingebracht werden.

Seit 2011 fordern die Grünen im österreichischen Nationalrat als auch auf europäischer Ebene mit zahlreichen Anträgen und wissenschaftlich untermauerten und das Vorsorgeprinzip unterstützenden Argumenten ein Verbot des umstrittenen Giftes. Zuletzt aber hat sich Österreich im Juni des Vorjahrs, als die Causa Glyphosat bereits einmal zur Abstimmung stand, enthalten.

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