Volkshilfe zum EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

Fenninger: „Ein wichtiges Zeichen der Europäischen Solidarität!“

Wien (OTS) - Es dürfe nicht sein, dass einzelne europäische Länder mit den Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung im Stich gelassen wurde. Mit ebendieser Überzeugung stimmten 2015 22 der 26 EU-Mitgliedsstaaten für die Einführung des Relocation-Programms zur Umverteilung von 160.000 Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien – gegen die Stimmung Ungarns, der Slowakei, Rumäniens und Tschechiens. Die Slowakei und Ungarn brachten daraufhin eine Klage beim EuGH ein. 

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich bewertet die Entscheidung des EuGHs als wichtiges Zeichen der Solidarität und weist im Zuge dessen darauf hin, dass auch Österreich seinen Verpflichtungen nachkommen muss: „Von den für Österreich vorgesehenen 1.938 Geflüchteten aus Italien und Griechenland wurden bis dato nur 15 aufgenommen. Noch im Frühjahr sorgte die politische Debatte um die Aufnahme von 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien für Aufsehen. Bis heute steht die Aufnahme – trotz offizieller Verkündung der Aufnahmebereitschaft aus dem Innenministeriums – aus“.

Ein Blick in die Vergangenheit zeige, dass Österreich durchaus im Stande ist, große Mengen an Menschen in unserem Land aufzunehmen, erklärt der Direktor: „Sachlich und geordnet wurde in der Vergangenheit über Lösungen diskutiert, die Bearbeitung von Asylanträgen wurde nicht künstlich in die Länge gezogen, das Land und ihre Politik verlautbarte unmissverständlich: Schutzsuchende finden bei uns Zuflucht“. So suchten 1956 180.000 Menschen in Folge des Volksaufstandes in Ungarn Zuflucht in Österreich, 1968 flüchteten 162.000 Menschen in Folge des Prager Frühlings nach Österreich, 1991/1992 nahm Österreich rund 90.000 Geflüchtete aus Bosnien auf.

Warum die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme abnimmt hat unterschiedliche Gründe, erläutert der Direktor: „Nicht unwesentlich ist die Entfernung zum Kriegsgebiet, die Art der Berichterstattung und die fehlende Solidarität innerhalb der EU. Zudem verändert der Rechtsruck vieler PolitikerInnen und Medien das Bild das von Flüchtlingen verbreitet wird“. Viele würden den ankommenden Menschen auch unterstellen, dass sie „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien. Vorurteile, die sich jedoch beim persönlichen Kontakt mit Geflüchteten sofort auflösen würden. Für die Umkehrung dieser Stimmung im Land seien zudem auch positive Signale aus der Politik unabdingbar: Offenkündige Wertschätzung für Menschen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren und eine klare Bekenntnis zur Aufnahme von Schutzsuchenden.

Diese Signale wären auch für den Zusammenhalt in der EU dringend erforderlich: „Der Umgang mit der anhaltenden Fluchtbewegung erweist sich als Zerreißprobe für die EU. Es fehlt an Union in der Europäischen Union“. Jetzt seien Zeichen der Solidarität gefordert, sagt Fenninger und fordert den Innenminister Sobotka dazu auf: mit gutem Beispiel voranzugehen und ein solches Zeichen zu setzen: „Mit der Aufnahme der 50 UMF aus Italien und Anstrengungen, die Erfüllung der Aufnahmequote Österreichs zu beschleunigen, würde Österreich mit gutem Beispiel vorangehen und ein so dringend notwendiges Zeichen für Solidarität, Zuversicht und Wertschätzung setzen“. 

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