NEOS zu Kurz: Es ist Ihr Job, europäische Lösungen voranzutreiben

Angelika Mlinar: „Es ist begrüßenswert, dass sich Kurz endlich zu seinem Parteifreund Orbán äußert. Gleichzeitig eine Rückkehr zu nationalen Lösungen anzukündigen, ist verantwortungslos.“

Wien (OTS) - „Dass sich Außen- und Europaminister Sebastian Kurz nach 24 Stunden Schrecksekunde endlich zum EuGH-Urteil gegen seinen EVP-Parteifreund Viktor Orbán äußert, ist nach seiner desaströsen Reaktion auf die Schließung der Central European University in Budapest zumindest ein Anfang“, regiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf Kurz Aussage, Gerichtsentscheidungen seien zu akzeptieren.

„Dass er aber im selben Atemzug ankündigt, er halte es für nicht sinnvoll, weiter über europäische Lösungen nachzudenken, ist schlichtweg ungeheuerlich und brandgefährlich. Sebastian Kurz hat es ganz offensichtlich aufgegeben, für die Europäische Union zu kämpfen. Das ist ein Armutszeugnis für einen Europaminister, dessen Job es ist, gesamteuropäische Lösungen zu suchen“, so Mlinar. „Wenn europäische Ansätze in der Flüchtlingskrise nicht funktionieren, liegt es sicher nicht daran, dass die EU nicht darüber diskutiert, sondern dass Minister wie Kurz diese Lösungen torpedieren und Kurz-Parteifreunde wie Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten.“

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