NEOS: Perspektivenwechsel für Oberösterreich

Strolz/Doppelbauer: „Nur mit einer Politik aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger wird Oberösterreich sein volles Potenzial entfalten können“

Wien (OTS) - Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der oberösterreichischen Listenersten Karin Doppelbauer, bekräftigte NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz seine Positionen für einen Perspektivenwechsel in Oberösterreich. „Nur ein gesundes Budget gibt der Politik die Möglichkeit nachhaltige und durchdachte Maßnahmen für das Land zu setzen. Wenn die Landesregierung will, dass Oberösterreich auch weiterhin ein Zentrum für Unternehmertum und Gründergeist bleiben will, muss sie endlich ihre Hausaufgaben machen“, warnt Strolz. „Es versickert zu viel Geld in undurchsichtigen, verfilzten Strukturen und hemmungsloser Parteienförderung“, betont Strolz. Seit Jahren verschleppen die Landeshauptleute das Befüllen der beschlossenen Transparenzdatenbank. „Obwohl Oberösterreich hier bereits einige Schritte in die richtige Richtung getan hat, muss entschiedener vorgegangen werden. Oberösterreich könnte hier zum Vorreiter werden und als Vorbild für die anderen Länder dienen“, so Strolz. „Das wäre Politik aus der Perspektive der Menschen und nicht die der Politiker und ihrer Freundeskreise.“

Die Listenerste für Oberösterreich, Karin Doppelbauer, fordert eine umgehende Halbierung der Parteienförderung im Land. „Neben Wien ist Oberösterreich das Land mit der höchsten Parteienförderung – gleichzeitig hinterlassen Jahrzehnte der ÖVP-Regierung einen Schuldenberg von über drei Milliarden Euro“, so Doppelbauer. „Die Regierung muss endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Der erste Schritt wäre die Abkehr von einer Proporzregierung hinzu einer echten Koalitionsregierung - und einer echten Opposition, die Reformen anstoßen und Missstände aufdecken kann“, fordert Doppelbauer. Es brauche einen Perspektivenwechsel für Oberösterreich, um die nötigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen. „Umfassende Transparenz und ein Ende der Freunderlwirtschaft wird Bürgern und Unternehmern die Möglichkeit geben, ihr volles Potenzial zu entfalten. Fangen wir endlich an, Politik aus der Perspektive der Menschen zu machen“, betont Doppelbauer abschließend.

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