FPÖ-Belakowitsch: Wann bekommen Sozial- und Gesundheitsausschuss die 630.000,- Euro schwere Pseudo-Studie zu Gesicht

Sozialminister Stöger lässt die Pseudo-Studie so lange durch die Sozialversicherungsfunktionäre durchkneten, bis nichts mehr über ist

Wien (OTS) - „Eine Schmierenkomödie der Sonderklasse spielt sich derzeit rund um die 630.000,- Euro teure Pseudo-Studie zu den Sozialversicherungsträgern ab. Heute und morgen dürfen rote und schwarze Sozialversicherungsfunktionäre eine weitere Schleife mit den 'No-Na-Inhalten' in ihren Gremien drehen, um ja sicherzustellen, dass auch nicht ein einziger winziger Reformpunkt der ihre Herrschaft schmälert, übrig bleibt. Der Ex-Gebietskrankenkassenfunktionär und jetzige SPÖ-Sozialminister hat ohnehin die Fragen und Antworten bereits während der Erstellung der Studie einer „begleitenden Dauermoderation“ durch sein Ministerkabinett unterzogen. Das dies jetzt Stück für Stück durch Informationen aus dem Hauptverband an die Öffentlichkeit kommt, soll schon für gehörige Unruhe im Vorzimmer von Minister Stöger am Stubenring gesorgt haben, so heute die FPÖ-Gesundheitssprecherin, NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„In Kürze wird sich herausstellen, dass die vielgescholtene 'Aslan Studie' im Gegensatz zur Studie des Sozialministeriums über die Sozialversicherungsträger nahzu nobelpreisverdächtig ist. Bedauerlich ist, dass sich auch ein Universitätsinstitut in Salzburg sowie Ernst&Young dazu hergegeben haben, als Subunternehmer bei einer nicht ausgeschriebenen Alibi-Studie, die mehrere hundertausend Euro für ein 'No-Na-Ergebnis' gekostet hat, mitzumachen. Sowohl an der Universität Salzburg als auch beim Beratungsunternehmen Ernst&Young sollte man einmal den jeweils einzuhaltenden Berufsehrenkodex studieren und dann reflektieren, ob hier nicht an einem reinen Gefälligkeitsmachwerk des Ministeriums mitgearbeitet worden ist, so Belakowitsch weiter.

„Stöger sollte jetzt den Mut haben, und unmittelbar nach Tagungsbeginn des Nationalrats den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses, die die Ergebnisse ja unmittelbar inhaltlich betreffen, Rede und Antwort zu stehen. Ich werde jedenfalls als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses in den nächsten Tagen Kontakt mit den anderen Fraktionen aufnehmen, um hier einen Termin noch vor dem 15. Oktober 2017 zu Stande zu bringen. Die Steuerzahler und Sozialversicherten in Österreich haben ein Recht darauf, dass die detaillierten Inhalte parlamentarisch intensiv diskutiert werden. Und sie haben ein Recht darauf, dass man Rede und Antwort über die Mittelverwendung im Zusammenhang mit diesem Machwerk gibt. Wie mir Vergabe- und Strafrechtsexperten sagen, könnten hier noch weitreichende Konsequenzen auf Stöger und sein Ministerbüro zukommen, wenn alle Details ans Licht kommen, so Dr. Dagmar Belakowitsch abschließend.

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