SPÖ-Straubinger: Neue Gerechtigkeit à la Kurz: Die Zeche für die Reichen zahlt der Mittelstand!

Wien (OTS/SPW) - „Das Wahlprogramm der ÖVP unter dem Titel ‚Neue Gerechtigkeit‘ ist ein Hohn für jeden hart arbeitenden Menschen in Österreich, für Familien, Alleinerziehende, Kinder oder PensionistInnen. Weniger bekommen sollen nicht die Reichen, sondern diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten haben“, stellt die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin LAbg. Sybille Straubinger am Dienstag fest.****

Die Kosten des ÖVP-Programms sollen vollständig bei den geringeren Einkommen und beim Mittelstand geltend gemacht werden. Vom ÖVP-Programm "profitieren Unternehmen und reiche Familien mit vielen Kindern, die beim ÖVP-'Kinderbonus' ordentlich abkassieren würden, auf der anderen Seite würden die steuerlichen Begünstigungen für die Kinderbetreuung gestrichen. Es gibt keinerlei finanziellen Anreiz, dass die Mutter in den Job zurückkehrt. Das ist typisch ÖVP: Sie will die Frauen in eine rückschrittliche Frauenrolle drängen“, hält Straubinger fest. Abgesehen davon, dass der Freibetrag natürlich jene Familien am meisten begünstigt, in denen ein Familienmitglied ein extrem hohes Einkommen hat. „Damit sind Kinder von Top-VerdienerInnen über 9.000 Euro plötzlich mehr Wert. Eine Teilzeitbeschäftigte alleinerziehende Mutter hat nichts davon!“, führt Straubinger Details an.

Es lasse sich praktisch bei jedem einzelnen Vorschlag von Kurz nachrechnen, wer „die Zeche für die Reichen zahlen soll und wer davon profitiert. Zum Beispiel Wohnen: Kurz will die, die sich eine Eigentumswohnung kaufen können - oder geschenkt bekommen oder erben - mit 20.000 Euro zusätzlich subventionieren. Auf der anderen Seite will Kurz die Mieten in den Gemeindewohnungen massiv anheben“, betont Straubinger. Steuerzuckerln sind auch für Kapitalgesellschaften vorgesehen. Schuldig bleibe die ÖVP die Finanzierung.  

Weiters spreche sich die ÖVP gegen Biennalsprünge aus. „Menschen sollen also länger arbeiten und weniger verdienen. Außerdem will die ÖVP einmal mehr das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angleichen. Das ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten. Die ÖVP plant massive Einschnitte für ArbeitnehmerInnen. Umverteilen will die ÖVP einzig von jenen, die arbeiten, zu jenen, die besitzen“, so Straubinger.

Außerdem finde man im ÖVP-Programm praktisch ausschließlich Punkte, die entweder von der ÖVP selbst bereits vorgeschlagen oder von anderen Parteien abgeschrieben wurden. Es gebe praktisch keine eigenständigen Vorschläge. „Nichts anderes war von der ‚neue Bewegung‘ ÖVP zu erwarten –Klientelpolitik für die oberen Zehntausend. Die neuen Zeiten der ÖVP waren noch nie so alt!“, schließt Straubinger. (Schluss) nk

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