Schwentner: ÖVP-Sozialprogramm ist gefährliche Drohung gegen ArbeitnehmerInnen

Grüne: Kollektivverträge sollen ausgehöhlt, Sozialsystem geschwächt werden

Wien (OTS) - „Das Wahlprogramm der ÖVP ist eine Ansammlung von Halbwahrheiten und Nullaussagen aber vor allem eine gefährliche Drohung gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen.
Kollektivverträge sollen ausgehöhlt, Gewerkschaften und das Sozialsystem sollen geschwächt werden. „Das ÖVP-Wahlprogramm zielt darauf ab, sozial benachteiligte Menschen und ArbeitnehmerInnen zu schwächen und Geld von unten nach oben umzuverteilen. Das zeigt sich etwa an der Schaffung eines Steuerbonus für Kinder, den aber nur Menschen nutzen können, die über ein höheres Einkommen verfügen. Das bedeutet, dass mehr als 50 Prozent der ArbeitnehmerInnen steuerrechtlich schlechter gestellt werden als Höherverdienende. So sieht also die ‚Neue Gerechtigkeit‘ von Sebastian Kurz aus“, hält Schwentner fest. „Das ist kein Programm, sondern eine Zeitmaschine in die Vergangenheit.“

Zu den ÖVP-typischen Halbwahrheiten zählen etwa Positionen wie die Schaffung eines Deckels bei der Mindestsicherung. Eine solche Deckelung hat der Verfassungsgerichtshof bereits 1988 als verfassungswidrig aufgehoben. Überdies gibt es schlichtweg EU-rechtswidrige Forderungen wie die Auszahlung geringerer Familienbeihilfen an Kinder im Ausland oder eine ‚Mindestsicherung light‘ für Flüchtlinge. „Da stellt sich schon die Frage, ob die ÖVP ihre WählerInnen für blöd verkaufen will? Was erzählt Kurz ihnen dann eigentlich nach der Wahl, wenn er 50 Prozent seiner Positionen nicht umsetzen kann, weil sie die österreichische Verfassung oder das EU-Recht verletzen“, fragt Schwentner.

Ebenso typisch für die ÖVP sind Nullaussagen wie etwa eine bessere Zielorientierung des AMS, die Schaffung eines einheitlichen ArbeitnehmerInnen-Begriffs oder eines verstärkten Coachings für BMS-BezieherInnen. „Damit liefert die ÖVP nur Überschriften ohne Inhalte“, sagt Schwentner.

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