ÖVP entdeckt Wirtschafts-Positionen von NEOS

Sepp Schellhorn: „Jahrelang abgelehnt - plötzlich kopiert. Liberaler Unternehmergeist bleibt Frage der Haltung.“

Wien (OTS) - Sehr verwundert reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf das nun präsentierte Programm der ÖVP: „Ich kann mir nicht helfen, aber ich lese hier überall die NEOS-Handschrift heraus. Allerdings nicht entschlossen genug.“ Eine Partei, die seit 30 Jahren in der Regierung sitzt und seit 2013 alle Anträge der NEOS im Parlament abgelehnt hat, versucht sich nun angesichts unumgänglicher Reformen wie ein Blatt im Wind zu drehen, so Schellhorn.

„Ob es die Kalte Progression ist, die KÖSt auf nicht entnommene Gewinne, die Senkung der Nächtigungssteuer - alles Themen, die NEOS seit Jahr und Tag trommeln und im Parlament keine tragfähige Mehrheit dafür gefunden haben. Die ÖVP hat immer dagegen gestimmt,“ zeigt Schellhorn auf.  „Offensichtlich ist, dass durch einen neuen Anstrich diese Tatsache übertüncht und von der 180 Grad Wende abgelenkt werden soll.“ Der Umstand, dass der heutige ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz als ehemaliger stellvertretender ÖVP-Chef diesen Blockade-Kurs seiner Partei in den letzten Jahren mitverantwortet hat, verärgert den pinken Mandatar und Unternehmer dabei besonders.

Für eine echte Reform für ein modernes, innovatives unternehmerisches Österreich geht kein Weg an NEOS vorbei: „Was den Unternehmergeist betrifft sind wir hier die Tempomacher. Wir fordern flexiblere Arbeitszeiten angesichts digitaler Arbeitswelten, wir wollen eine liberale Gewerbeordnung, die die Gründerkultur in unserem Land forciert. Wir stehen dafür, dass die Mitarbeiter weniger kosten und mehr verdienen. Das Motto lautet: mehr netto von weniger brutto. Und wir wollen, dass den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes am Ende des Tages mehr im Geldbörserl bleibt - Stichwort Kalte Progression,“ so der NEOS-Wirtschaftssprecher. Auch die Reform des überholten Kammerzwangs sei nur mit einer wirklich unabhängigen politischen Kraft möglich und „da bleibt die Kammer-Partei ÖVP einfach hilflos gefangen.“

„Es ist Zeit, Österreich wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch zu erneuern und liberaler zu machen, um so auch innerhalb der europäischen Binnenmarktes wettbewerbsfähiger zu werden,“ fordert Schellhorn. „Die ÖVP hat jetzt 30 Jahre lang gezeigt, dass sie es nicht kann und die Zeit, die sie bekommt nicht nutzt. Es ist Zeit für einen Perspektivenwechsel.“ 

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