Regner: Endspurt für Panama Papers Untersuchungsausschuss

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Steuersümpfe in der EU austrocknen

Wien (OTS/SK) - Seit Juli 2017 haben 27 Sitzungen des Panama Papers Untersuchungsausschusses sowie sieben sogenannte „fact finding missions“ nach Großbritannien, Malta, Luxemburg, Portugal, Zypern sowie in die USA und die Schweiz stattgefunden. "Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Arbeit im Panama U-Ausschuss wichtige Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug gesetzt haben. Nun brauchen wir ein starkes Bekenntnis aller Fraktion im EU-Parlament für mehr Steuergerechtigkeit. Mit unseren sozialdemokratischen Forderungen wollen wir den Mitgliedstaaten und der Kommission konkrete Empfehlungen liefern, die es rasch umzusetzen gilt“, sagt Evelyn Regner, die SPÖ-EU-Delegationsleiterin. Die sozialdemokratischen Abgeordneten bringen insgesamt 172 Änderungsanträge zum Abschlussbericht und den Empfehlungen an Rat und Kommission ein, die im Oktober im Ausschuss abgestimmt werden sollen. ****

"Die Veröffentlichung der Panama Papers hat gezeigt, wie einfach es für Unternehmen ist, Steuerschlupflöcher auszunützen. In diesem perfiden System spielen vor allem die Finanzintermediäre, also Banken, Wirtschaftsberatungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien eine große Rolle. Wir haben aufgearbeitet, dass wir hier ansetzen müssen, um organisierte Steuervermeidung zu stoppen. Darauf hat die EU-Kommission bereits mit einem Vorschlag reagiert, der Licht in die dunklen Geschäfte bringen soll. Das ist der richtige Weg. Solange sich die Steuersysteme der EU gegeneinander ausspielen lassen, entgehen uns in ganz Europa Milliarden an Einnahmen", so Evelyn Regner. Über 14.000 Finanzintermediäre, davon ein Fünftel in der EU, waren in die Panama Papers verwickelt.

"Die Arbeit im Untersuchungsausschuss hat auch gezeigt, dass wir gar nicht nach Panama reisen müssen, sondern fragwürdigste Offshore-Konstrukte und aggressive Steuerdeals auch in der EU finden. Diese Steuersümpfe müssen wir austrocknen. Daher fordere ich ein Verbot von Briefkastenfirmen“, so Regner und ergänzt: „Vollkommen unverständlich ist für mich auch, wie es innerhalb der Europäischen Union möglich sein kann, Konstrukte wie ‚Freeports‘, also steuer- und zollfreies Niemandsland, wie etwa in Luxemburg zuzulassen. Diese Freihandelszonen dienen als Versteck für Geldwäsche und Raubkunst -etwa vom IS. Derartige Räubergeschichten haben in der EU nichts zu suchen. Hier erwarte ich mir ein rasches Handeln der Kommission. Außerdem haben es die Internetriesen nach wie vor besonders leicht, sich davor zu drücken, Steuern zu zahlen, weil die Steuergesetzgebung in der EU auf dem Prinzip einer physischen Betriebsstätte fußt. Wir müssen bei der Steuergesetzgebung endlich im digitalen Zeitalter ankommen, damit Facebook, Google & Co. endlich ihre Steuern zahlen.“

"Wir sind mit unserer Arbeit im U-Ausschuss auf den letzten Metern. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingt im Abschlussbericht weitreichende Empfehlungen als Europaparlament zu verabschieden. Allerdings sind es die EU-FinanzministerInnen, die sich nur halbherzig für echte Steuergerechtigkeit in Europa einsetzen. Ein großes Problem ist das Prinzip der Einstimmigkeit bei Steuerfragen im Rat. Damit kann ein einziges Land ein Vorankommen behindern und das hemmt die EU enorm. Ich setze mich deshalb im Europaparlament dafür ein, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen aufgehoben wird. Nur so können wir die Blockadepolitik der FinanzministerInnen beenden und Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht erreichen", schließt Regner. (Schluss) ew/mp

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