TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 5. September 2017 von Christian Jentsch - Deutschland zeigt der Türkei die Zähne

Innsbruck (OTS) - Bisher reagierte Berlin auf die Provokationen seitens der Türkei mit großer Zurückhaltung. Doch im Wahlkampf ist damit nun Schluss. Nun stellt auch Deutschland die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei in Frage.

Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan entfernt sich immer weiter von Europa. Der einstige Hoffnungsträger des Westens entpuppt sich als Autokrat, der die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Und seit dem gescheiterten Militärcoup Mitte Juli des Vorjahres sind ohnehin alle Dämme gebrochen. Eine Säuberungswelle jagt die andere und bringt Menschen ins Gefängnis, die mit dem Militärputsch nicht das Geringste zu tun gehabt haben. Doch nicht nur im Inneren duldet Präsident Erdogan keine Widerrede. Auch im Verhältnis zu Europa dreht er immer wieder an der Eskalationsschraube. Weil er sich im Kampf gegen die Putschisten vom Westen im Stich gelassen fühlte und er auch innenpolitisch punkten will. Vor allem Deutschland, das nicht nur wirtschaftlich besonders eng mit der Türkei verbunden ist – so leben in Deutschland rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln –, wurde zur Zielscheibe. Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer AKP-Politiker in Deutschland schwang Ankara die Nazi-Keule, die Rhetorik wurde immer aggressiver.
Und trotzdem: Berlin bewahrte sehr lange die Contenance, Kanzlerin Angela Merkel spielte den Konflikt herunter und versuchte, die Gesprächskanäle offen zu halten. Schließlich sollte der Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht gefährdet werden. Mit der Inhaftierung deutscher Staatsbürger trieb Ankara die Provokation allerdings weiter auf die Spitze. Noch immer sitzen elf Deutsche in türkischen Gefängnissen, darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner und der Journalist Deniz Yücel. Der Verdacht: Die Inhaftierten dienen als Faustpfand, um damit von Berlin die Herausgabe von angeblichen Putschisten zu erpressen.
Berlin musste reagieren. Die zögerliche Haltung konnte nicht mehr argumentiert werden. Besonders in Wahlkampfzeiten. Und da erkannte Merkels Herausforderer Martin Schulz von der SPD seine Chance. Im TV-Duell überrumpelte er mit der Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei die Kanzlerin. Eine Forderung, die Schulz als EU-Parlamentspräsident stets ablehnte. Und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ruderte nach. Schließlich musste auch Merkel auf die harte Linie von Schulz einschwenken. In drei Wochen wird gewählt. So einfach dürfte das Vorhaben freilich nicht gelingen. Schließlich müsste der Abbruch der Gespräche von allen 28 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Bisher stand Österreich mit seiner Forderung nach einem Verhandlungsstopp jedenfalls ziemlich alleine da. Eine einheitliche Linie Europas ist nicht absehbar.

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