Schieder zum ÖVP-Wahlprogramm - Kurz plant 10 Milliarden Euro Kürzungen für den Mittelstand

"Massive Einschnitte für Arbeitnehmer, Pensionisten, bei Gesundheit und Pflege" - "Umverteilung zu den Reichen"

Wien (OTS/SK) - Das Wahlprogramm von ÖVP-Obmann Kurz entspricht leider den Erwartungen, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. "Kurz plant Kürzungen im Umfang von beinahe 10 Milliarden Euro. Auch wenn die ÖVP ihre Absichten hinter Begriffen wie 'Ausgabenbremse' und 'Systemeffizienz' versteckt - dahinter stecken massive Einschnitte für die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, im Gesundheitswesen und in der Pflege", so Schieder in einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Wirtschaftsteil von Kurz' Programm. ****

Auffallend ist für den SPÖ-Klubobmann weiters, dass sich die ÖVP in ihrer Wahlrhetorik stark gegen "Umverteilung" ausspricht. "Dabei hat die ÖVP, wie sie mit ihrem Wahlprogramm zeigt, durchaus nichts gegen Umverteilung, wenn sie nur von Arm zu Reich, von den kleinen und mittleren Einkommen in Richtung Unternehmen und Bessergestellte geht", so Schieder.

Er weist darauf hin, dass die Kosten des ÖVP-Programms vollständig bei den geringeren Einkommen und beim Mittelstand geltend gemacht werden - "profitieren würden Unternehmen und reiche Familien mit vielen Kindern, die beim ÖVP-'Kinderbonus' ordentlich Kasse machen würden, auf der anderen Seite würden die steuerlichen Begünstigungen für die Kinderbetreuung gestrichen."

Nebenbei merkte Schieder an, dass Kurz in seinem Wahlprogramm von der - übrigens unabhängigen - Europäischen Zentralbank fordert, dass die sich von ihrer "bisherigen Geldpolitik ehebaldigst abwendet". 16 Seiten später im Wahlprogramm kommt dann die ausdrückliche Warnung genau davor, Zitat: "Die kurz- bis mittelfristig größte Gefahr für Österreich ist allerdings der Anstieg der Zinsen." Und die ÖVP rechnet vor, dass das eine zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt im Ausmaß von 6 bis 8 Milliarden Euro auslösen würde. (Schluss) wf/sc

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