Mindestsicherung: FPÖ-Kickl: 560 Euro für Asylanten sind 560 Euro zu viel

Wien (OTS) - „Asyl ist Schutz auf Zeit und nicht das Recht auf Einwanderung in den Sozialstaat, das muss jetzt endlich einmal klar differenziert werden. Daher kann es für Asylberechtigte keinen Zugang zu Sozialleistungen geben. 560 Euro Mindestsicherung für Asylanten sind um 560 Euro zu viel: Für Asylberechtigte etc. kann es in Zukunft - wie für Asylwerber – nur eine Grundversorgung via Sachleistungen geben, sonst bleibt der Anreiz für den Zuzug in unser Sozialsystem – von der Mindestsicherung bis hin zu den verschiedenen Familienleistungen – weiter bestehen. Das ist unfair gegenüber den Österreichern, die oft Jahre ins System einbezahlt haben“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Die ‚Mindestsicherung light‘ stoppt den Zuzug in unser Sozialsystem nicht, sie befeuert ihn weiter. Die FPÖ wird dieses Einfallstor in den Sozialstaat Österreich schließen, ÖVP-Kurz will die Tür nur anlehnen, um sie nach der Wahl gemeinsam mit der SPÖ wieder ganz aufzustoßen. Man muss sich ja nur das Abstimmungsverhalten von ÖVP und SPÖ in den vergangenen Jahren anschauen“, so Kickl.

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