SPÖ NÖ fordert volle Aufklärung in der Causa ‚Wörthersee‘

Wenn sich der – von Profil recherchierte - Einflussnahme-Vorwurf erhärten sollte, hat Minister Sobotka die Konsequenzen zu ziehen

St. Pölten (OTS) - „Ich fordere volle Aufklärung: War es nun tatsächlich ein Missverständnis oder die – von der Zeitschrift Profil in den Raum gestellte – Einflussnahme aus dem Ministerium? Sollte es sich tatsächlich um eine Intervention bzw. Weisung des Innenministers gehandelt haben, hat Minister Sobotka in jedem Fall die Konsequenzen zu ziehen“, so Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ.

Keine ÖsterreicherIn würde es verstehen, wenn Freunde von EntscheidungsträgerInnen und Prominente bevorzugter behandelt würden als andere - für jede/n BürgerIn haben dieselben Pflichten, aber auch Rechte zu gelten. Schnabl abschließend: „Sollten die Regeln in diesem Fall durch Einflussnahme geändert worden sein, ist auch der VP-Vorsitzende Kurz gefordert, Sobotka zum Rückzug als Spitzenkandidat der türkisen NÖ-Nationalratswahlliste zu bewegen. Totschweigen und Nichtuntersuchung dieser im Raum stehenden Vorwürfe wäre jedenfalls ein Grund für die SPÖ-Abgeordneten das Vertrauen in die beiden Minister ernsthaft zu hinterfragen.“

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