Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. September 2017. Von PETER NINDLER. "Schwarz-Grün hat gar keine Wahl".

Innsbruck (OTS) - Obwohl das Gegenteil beteuert wird, werden die kommenden Wochen für die schwarz-grüne Landesregierung keine Wellness-Politik sein. Nationalratswahl und Olympia-Volksbefragung lassen sich nicht einfach wegatmen.

Angesichts des angelaufenen Nationalratswahlkampfs mit den vielen offenen und versteckten Fouls erinnert die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol fast an einen Kindergeburtstag. Es gibt keine großen Aufregungen und Ränkespiele, Konflikte werden lediglich politisch gestreichelt. Wobei die gegenseitigen Beteuerungen, man werde sich keinesfalls in den Wahlkampf hineinziehen lassen, wohl gefällig eingeübte Politsprechblasen sind.
Denn die ÖVP mit LH Günther Platter ist zu schwarz, als dass sie das Duell mit den Roten und Blauen auf Bundesebene ausblenden könnte. Und die Ökopartei muss wohl bis zu den Haarspitzen grün sein, um mit tatkräftiger Hilfe aus dem Westen das drohende Fiasko am 15. Oktober doch noch abzumildern. Zugleich steht Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe als Bundessprecherin ziemlich unter Druck. Auch was ihre Zukunft in Tirol betrifft. Eine empfindliche Niederlage bei der Nationalratswahl würde gehörig am Image der in den vergangenen Jahren bis an die Grünen-Spitze gehypten 39-Jährigen kratzen. Demgegenüber kann Platter recht entspannt wahlkämpfen. Im Gegensatz zur Koalitionspartnerin Ingrid Felipe muss er ja nicht seinen Kopf hinhalten, sollte es in sechs Wochen für die ÖVP nicht zur Nummer eins reichen. Allerdings geht es trotz „ÖVP neu“ unter Sebastian Kurz für ihn genauso um Einflusssphären in der Bundespartei bzw. in Wien. Und dabei will Platter als längstdienender Landeshauptmann unter seinen ÖVP-Kollegen selbstverständlich mitmischen. Mit einem guten Ergebnis in Tirol könnte der Landeschef außerdem noch gelassener in die Landtagswahl gehen. Wäre da nicht die zeitgleich stattfindende Olympia-Volksbefragung.
Olympia-Befürworter Platter startet mit dem Handicap von zwei Volksbefragungen, die 1993 und vier Jahre später in Innsbruck negativ ausgegangen sind. Natürlich wird die Olympia-Frage die politische Arbeit in den nächsten eineinhalb Monaten überlagern. Wer Olympia will, muss schließlich dafür werben. Anders gesagt: Platter steht hier gemeinsam mit der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in der Auslage. Die Grünen müssen hingegen den Spagat zwischen dem Nein aus Innsbruck und der „Sowohl-als-auch“-Haltung auf grüner Landesebene schaffen.
Reform der Waldordnung oder neues Archivgesetz: alles schön und gut. Mit den freundlichen politischen Nasenlöchern kann man zwar in Zeiten wie diesen „Landesregierung first“ demonstrieren, aber die politischen Realitäten nicht ausblenden.

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