Greenpeace befragt SpitzenkandidatInnen zu Position bei Handelspolitik

WählerInnen müssen erfahren, wie Parteien zu CETA, TTIP und Co. stehen

Wien (OTS) - Greenpeace hat im Vorfeld der Nationalratswahl einen Fragebogen zum Thema Handelspolitik an die SpitzenkandidatInnen übermittelt. Die Umweltorganisation will unter anderem wissen, ob sie einer Ratifikation von CETA zustimmen werden, ob TTIP im Rahmen des bestehenden Mandats weiterverhandelt werden soll und wo generell ihre roten Linien für die Zustimmung zu Handelsabkommen liegen. Befragt werden alle Parteien und Listen, die laut aktuellen Umfragen eine realistische Chance auf Einzug in den Nationalrat haben.

„Die Bevölkerung hat ein Recht auf klare Ansagen der Spitzenkandidaten, für welche Politik sie bei Handelsabkommen stehen“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. „Die 562.379 Unterschriften für das Volksbegehren haben gezeigt: Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln. Sie wollen erfahren, wer die europäische Handelspolitik so gestalten wird, dass sie Mensch und Umwelt nützt, und nicht ausschließlich dem Profit von Konzernen dient.“

Am 21. September startet die vorläufige Anwendung von CETA. Noch davor wird Greenpeace die Antworten der SpitzenkandidatInnen auf folgende Fragen veröffentlichen:

1. Werden Sie im Nationalrat der Ratifikation von CETA zustimmen?
2. Ist eine Ablehnung von CETA für Sie Koalitionsbedingung?
3. Soll TTIP von der EU-Kommission im Rahmen des bestehenden Mandats der EU-Regierungschefs weiter verhandelt werden? Wenn nein, welche konkreten Schritte werden Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung setzen, damit das bestehende Verhandlungsmandat zu Verhandlung von TTIP zurückgenommen wird?
4. Werden Sie den bereits fertig ausverhandelten Handelsabkommen mit Vietnam und mit Singapur zustimmen?
5. Werden Sie aus heutiger Sicht dem Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) zustimmen?
6. Was sind Ihre roten Linien für Ihre Zustimmung zu Handelsabkommen?

Rückfragen & Kontakt:

Nora Holzmann
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0) 664 610 39 98
E-Mail: nora.holzmann@greenpeace.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001