Grabmal in Maly Trostinec: Grüne beklagen Untätigkeit von Kern und Kurz trotz Beauftragung durch Nationalrat

Grünen-NAbg. Harald Walser fordert Schritte zur Errichtung eines Grabmals in Maly Trostinec.

Wien (OTS) - „Es ist bestürzend, dass die österreichische Bundesregierung den im Nationalrat einstimmig gefassten Auftrag, in Maly Trostinec ein Grabmal für die dort ermordeten österreichischen Juden und Jüdinnen zu errichten, offenbar bislang schlichtweg ignoriert hat“, empört sich der vergangenheitspolitische Sprecher der Grünen, NAbg. Harald Walser, nach der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch Bundeskanzler Kern. Der Nationalrat beauftragte im Oktober 2016 die Bundesregierung einstimmig, am Gelände des ehemaligen NS-Vernichtungslagers Maly Trostinec (Weißrussland), wo ca. 13.000 ÖsterreicherInnen ermordet wurden, nach Jahrzehnten der Ignoranz endlich eine würdige Grabstätte zu errichten. „Ich bin erstaunt und erschüttert, dass Bundeskanzler Christian Kern dazu in seiner Anfragebeantwortung zum Umsetzungsstand des Grabmals nur der Satz ‚Diese Fragen betreffen den Vollzugsbereich des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres’ einfällt.“

 

Walser verweist darauf, dass der Nationalrat bewusst die gesamte Bundesregierung damit beauftragt habe im Wissen darum, dass die Finanzierung des Grabmals innerhalb der Regierung zu klären gewesen wäre. Eine Nachfrage beim Verein „Im-mer“, der für die Errichtung des Grabmals seit 2010 kämpft und Pläne für das Grabmal vorgelegt hat, habe jedoch ergeben, dass bislang offenbar nichts passiert sei. „Ich empfinde es als ein erschreckendes Sittenbild des österreichischen Parlamentarismus, wenn Beschlüsse des Nationalrats ignoriert werden und jetzt im Wahlkampf die heiße Kartoffel einfach weitergereicht wird.“ An Außenminister Sebastian Kurz habe Walser zwar sehr geringe Erwartungen, was sein erinnerungspolitisches Engagement betrifft, aber es sei dennoch inakzeptabel, wie auch er trotz des Nationalratsbeschlusses untätig geblieben ist.

„Vom Sozialdemokraten Christian Kern hätte ich jedoch erwartet, dass er sich für erinnerungspolitische Belange wenigstens so viel interessiert, dass sein Engagement für das Grabmal erkennbar ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, unabhängig vom Wahlkampf den Beschluss des Nationalrats umgehend umzusetzen, damit es wenigstens im kommenden Gedenkjahr für die Nachfahren der ermordeten Juden und Jüdinnen möglich ist, ihrer Angehörigen so zu gedenken, wie es hierzulande üblich ist: an einem Grabmal.“

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Bernd Pekari, 004367686665930
bernd.pekari@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001