"Transparenzpaket": FPÖ-Kickl: Käuflichkeit der Politik muss verhindert werden!

Personenkomitees in Wahlkampfkosten einrechnen

Wien (OTS) - „Beim Parteiengesetz haben SPÖ und ÖVP 2012 ganz bewusst ‚blinde Flecken‘ eingebaut. Das war einer der Gründe, warum die FPÖ dem Gesetz nicht zugestimmt hat. Diese Schlupflöcher ermöglichen erstens diverse Tricksereien bei den Wahlkampfkosten – etwa über angeblich unabhängige Personenkomitees – und sind zu schließen. Zweitens kann nicht ausgeschlossen werden – es ist sogar recht lebensnah –, dass Großspender über ihre Zuwendungen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Partei nehmen, die diese Spenden annimmt. Die Konfliktfreiheit von Politik und den wirtschaftlichen Interessen einzelner ist oberstes Gebot, die Käuflichkeit der Politik muss verhindert werden. Es ist das Mindeste, dass die Liste der Großspender verpflichtend vor der Wahl veröffentlicht und der Schwellenwert für die verpflichtende Meldung von Großspenden gesenkt wird“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Im Übrigen sei es wirklich erstaunlich, dass just jene Experten, die das Gesetz noch als quasi mustergültig gelobt hätten, jetzt eine Reihe von Nachbesserungen einfordern. Dasselbe gelte für die Grünen: „Sie haben das Gesetz mitvermurkst und für Rot-Schwarz den Steigbügelhalter für diese Nebelgranate gegeben“, erinnerte Kickl.

Wenn man aber von umfassender Transparenz rede, gebe es neben der Politik noch andere Bereiche, die es lohnen würde, einmal zu durchleuchten: „Was ist mit den Kammern, mit den Gewerkschaften oder mit NGOs, die mit Steuergeld unterstützt werden? Die Bürger müssen wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Diese Organisationen nehmen typischerweise auch auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss, also hat auch hier Transparenz zu herrschen und es muss gesichert sein, dass Entscheidungen unabhängig von Einzelinteressen getroffen werden. Was ist mit dem aus Zwangsgebühren gespeisten ORF? Es ist das gute Recht eines jeden Zwangsgebührenzahlers, lückenlos nachvollziehen zu können, wofür seine ‚ORF-Steuer‘ verwendet wird. Und Mitarbeiter, die Nachrichten-, Informations- und Wirtschaftsformate gestalten und/oder moderieren, sollen einmal alle Nebeneinkünfte offenlegen", sagte Kickl.

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