FPÖ: Walter Rosenkranz: Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates als reine Wahlkampffarce

Wien (OTS) - „Vor dem Nationalen Sicherheitsrat hat der ÖVP-Innenminister wortreich vor möglichen Terroranschlägen gewarnt. Schon in der heutigen Sitzung entpuppt sich das jedoch als ein reiner Wahlkampfluftballon, welcher bereits außer Sichtweite geraten ist“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.

„Während sich SPÖ und ÖVP in ihren Befindlichkeiten winden und die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu einer Vortragsreihe ohne zielführende Gespräche verkommt, arbeiten wir Freiheitliche an Konzepten für Österreichs Sicherheit“, merkt Rosenkranz an.

„Es wäre nun an der Zeit für Innenminister Sobotka, endlich konstruktive Gespräche aufzunehmen. Die FPÖ ist auf Verhandlungen für die Sicherheit Österreichs auf jeden Fall bestens vorbereitet.“ Da die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes erst am 1. Jänner 2018 in Kraft tritt, sei noch genug Zeit, die freiheitlichen Vorschläge zum Wohle der Bürger einzuarbeiten, so Rosenkranz.

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